Berlins Innensenator will Clankriminalität auf Innenministerkonferenz thematisieren

Deutsche Tageszeitung - Berlins Innensenator will Clankriminalität auf Innenministerkonferenz thematisieren

Berlins Innensenator will Clankriminalität auf Innenministerkonferenz thematisieren / Foto: ©

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität gefordert. Er werde die Bekämpfung der Clankriminalität auf der Innenministerkonferenz im Juni thematisieren, erklärte Geisel am Freitag. Nötig sei "ein länderübergreifendes und koordiniertes Vorgehen der Sicherheitsbehörden". "Während betroffene Bundesländer gut aufgestellt sind, hat der Bundesinnenminister bislang noch keinen nationalen Plan vorgelegt", erklärte Geisel. Die Konzepte dazu seien vorhanden.

Textgröße ändern:

In der zurückliegenden Woche gab es nach Angaben des Innensenators in Berlin neue Durchsuchungen im Zusammenhang mit beschlagnahmten Immobilien. Erst in der Vorwoche hatte die Berliner Staatsanwaltschaft im Zuge von Geldwäscheermittlungen gegen eine Großfamilie und Verdächtige aus deren Umfeld Mieteinnahmen beschlagnahmen und zwei Gebäude durchsuchen lassen.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren waren im Juli vergangenen Jahres in der Hauptstadt 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro beschlagnahmt worden. Auch in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gab es zuletzt wiederholt Razzien gegen Clankriminalität.

Geisel forderte einen noch intensiveren Austausch der Erfahrungen zwischen den Bundesländern sowie eine abgestimmte Strategie auf Bundesebene. In die Bekämpfung der Clankriminalität müsse zudem Europol mit einbezogen werden, um auch auf europäischer Ebene mit Staaten vernetzt zu sein, die von diesem Kriminalitätsphänomen betroffen seien.

(O.Tatarinov--DTZ)

Mord wegen 950 Euro: Lebenslange Haft für Berliner nach Tötung von Drogendealer

Wegen Mordes an seinem Drogendealer mit einer Machete auf offener Straße ist ein 26-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass er das 38-jährige Opfer im Juni bei einer vereinbarten Übergabe von Drogen im Wert von 950 Euro erstochen hatte. Der Angeklagte wollte demnach ohne Bezahlung an die Betäubungsmittel kommen, wie die Vorsitzende Richterin Claudia Bach in ihrer Urteilsbegründung sagte.

Gericht wertet "From the River to the Sea" als Hamas-Slogan: Berlinerin verurteilt

Unter anderem wegen des Verwendens der israelfeindlichen Parole "From the River to the Sea" ist eine 42-jährige Frau in Berlin am Freitag zu einer Geldstrafe von 1300 Euro verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft war dies das erste Mal, dass ein Berliner Gericht die Verwendung des Spruchs als Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation wertete und sie deshalb verurteilte.

Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Lebensgefährtin in Hessen

Das Landgericht im hessischen Fulda hat gegen einen 59-Jährigen wegen Totschlags an seiner Lebensgefährtin die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann gilt als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar in Alheim seine Freundin erstochen hatte.

Gesuchter mutmaßlicher Linksextremist Johann G. in Thüringen festgenommen

Der seit Jahren gesuchte mutmaßliche Linksextremist Johann G. ist festgenommen worden. Ein mobiles Einsatzkommando der sächsischen Polizei fasste ihn in einem Zug in Thüringen, wie Ermittlerkreise der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigten. Zuvor hatten der Mitteldeutsche Rundfunk und die ARD über die Festnahme berichtet. Johann G. soll zur Gruppe um die Linksextremistin Lina E. gehören, die zahlreiche Überfälle auf Neonazis verübte und mehrere Menschen teils schwer verletzte.