Deutsche Tageszeitung - Drei Festnahmen nach Razzia wegen Betrugs bei theoretischer Fahrprüfung

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Drei Festnahmen nach Razzia wegen Betrugs bei theoretischer Fahrprüfung

BOULEVARD 16.04.2019

Drei Festnahmen nach Razzia wegen Betrugs bei theoretischer Fahrprüfung / Foto: ©

Nach einer Razzia wegen des Verdachts der bandenmäßigen Urkundenfälschung in mehreren Bundesländern sind drei Beschuldigte festgenommen worden. Die Ermittler werfen ihnen vor, mit 13 anderen Beschuldigten Sprachtests und Führerscheinprüfungen manipuliert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern am Dienstag mitteilte.

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Bei der Razzia am Dienstag wurden 64 Wohnungen und Büros durchsucht. Die meisten der Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 62 Jahren sollen anstelle der eigentlichen Prüfungskandidaten an den Tests teilgenommen haben.

Zwei der Festgenommenen sollen das Angebot, Prüfungen durch andere absolvieren zu lassen, organisiert haben. Der dritte soll in zahlreichen Fällen Prüfungen für andere abgelegt haben. Alle drei Beschuldigte wurden wegen Fluchtgefahr verhaftet. In einer ersten Vernehmung machten sie keine Angaben zu den Vorwürfen.

Daneben ermittelt die Polizei gegen einige Fahrlehrer aus dem Ludwigshafener und Karlsruher Raum. Sie sollen ebenfalls an dem Betrug beteiligt gewesen sein. Auch im Visier der Beamten sind Menschen, die mittels dieses Betrugs ihre Führerscheine bekamen. Ihnen soll die Fahrerlaubnis wieder entzogen werden.

Laut den Ermittlern wurden Anwesen in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland durchsucht. In dem Verfahren wird in etwa 40 Fällen ermittelt. In etwa zwei Dutzend Fällen besteht der Verdacht, dass unberechtigt Führerscheine ausgestellt wurden.

(N.Loginovsky--DTZ)

Rechtsextreme Gruppe: Haftbefehl gegen siebten Beschuldigten in Sachsen in Vollzug

Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten ist der Haftbefehl gegen einen siebten Beschuldigten vollstreckt worden. Der Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Kurt H. wurde am Mittwoch in Leipzig in Vollzug gesetzt, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten

Wegen der Lieferung von Maschinen an einen russischen Waffenhersteller ist ein 56-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an den russischen Waffenproduzenten geliefert hatte, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit verstieß er gegen das 2014 verhängte Russland-Embargo der Europäischen Union.

Spanien: Zahl der Vermissten nach Unwettern in Region Valencia gestiegen

Mehr als eine Woche nach der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Vermissten gestiegen. Die Behörden der Region Valencia verzeichneten bis Mittwochabend 93 Vermisstenfälle, wie der Oberste Gerichtshof von Valencia mitteilte. Das Gericht hatte am Dienstag - eine Woche nach den verheerenden Unwettern - erstmals eine Vermisstenzahl genannt und von 89 Vermissten gesprochen. Im Laufe des Mittwochs seien den Behörden aber vier weitere Vermisste gemeldet worden, teilte das Gericht nun mit.

Bewährungsstrafe für Pfleger wegen versuchten Totschlags an Heimbewohnerin

Das Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Pfleger eines Pflegeheims in Greifswald wegen versuchten Totschlags zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht war nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag überzeugt, dass der 32-jährige Angeklagte im Oktober 2022 das Sterben einer schwer kranken Frau hatte beschleunigen wollen. Demnach nahm er der an Atemnot leidenden Patientin das Kissen weg und und stellte den Kopfteil ihres Betts waagerecht.

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