Deutsche Tageszeitung - OLG hebt Freispruch nach Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf

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OLG hebt Freispruch nach Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf

BOULEVARD 12.04.2019

OLG hebt Freispruch nach Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf / Foto: ©

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat den Freispruch eines Manns aufgehoben, der mit der angedrohten Veröffentlichung von Nacktbildern von einer Schülerin sexuelle Handlungen erzwingen wollte. Der Täter habe "zur Begehung einer sexuellen Nötigung unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht", befand das OLG in seinem am Freitag veröffentlichten rechtskräftigen Urteil. (Az. 3 RVs 10/19)

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Das Landgericht war hingegen vom genauen Gegenteil ausgegangen und hatte den heute 30-Jährigen freigesprochen. Der Mann hatte demnach der heute 19-jährigen Schülerin gedroht, die ihm von der damals noch Minderjährigen übersandten Nacktbilder bei Facebook zu veröffentlichen oder aber an ihrer Schule auszuhängen. Hierdurch wollte er sie dazu veranlassen, von ihm gewünschte sexuelle Handlungen vorzunehmen.

Die Schülerin lehnte dies ab und zeigte den Mann letztlich bei der Polizei an. Das Amtsgericht Herford verurteilte den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

Dieses Urteil hatte allerdings vor dem Landgericht Bielefeld keinen Bestand. Die dortigen Richter befanden, der Mann habe nach seiner Vorstellung von der Tat noch nicht unmittelbar zur Verwirklichung einer sexuellen Nötigung angesetzt und sprachen ihn frei.

Auf Revision der Staatsanwaltschaft hob der OLG-Senat nun wiederum das Landgerichtsurteil auf und verwies die Sache an eine andere Bielefelder Strafkammer zurück. Der Angeklagte habe eine Nötigung begangen und dadurch die sexuelle Selbstbestimmung der Schülerin "unmittelbar gefährdet". Nicht erforderlich sei gewesen, dass die Schülerin den Angeklagten zu Hause aufgesucht hätte.

(Y.Leyard--DTZ)

Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker. Es geht um einen Rechtsstreit des Axel-Springer-Konzerns mit Eyeo, dem Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. Axel Springer sieht das Urheberrecht verletzt. (Az. I ZR 131/23)

Ermittlungen nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg eingestellt

Fast vier Monate nach einer Bluttat im baden-württembergischen Albtadt mit drei Toten und zwei Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Hechingen ihre Ermittlungen eingestellt. Bei der Tat habe es sich um einen erweiterten Suizid gehandelt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Familienvater, der ebenfalls gestorben war, sei für sämtliche Schüsse verantwortlich gewesen. Hinweise auf eine Beteiligung Dritter gebe es nicht.

51-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Baden-Württemberg

Nach einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 51-Jähriger gestorben. Er kollabierte und starb in einem Krankenhaus, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstagabend im Landkreis Schwäbisch Hall. Zuvor soll der 51-Jährige Gegenstände auf eine Straße in Bühlertann geworfen haben. Dann soll er eintreffende Polizisten angegriffen haben.

Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht

Das Landgericht Göttingen muss sich mit weiteren Untreuevorwürfen gegen einen ehemaligen führenden Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene befassen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Braunschweig am Mittwoch mitteilte, soll in Göttingen über 16 weitere Untreuefälle verhandelt werden. Das Landgericht hatte diese Anklagepunkte zuvor nicht zum Prozess zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Es geht um Gelder in Höhe von mindestens 280.000 Euro.

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