Deutsche Tageszeitung - Weiteres Urteil in Missbrauchsfall von Staufen rechtskräftig

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Weiteres Urteil in Missbrauchsfall von Staufen rechtskräftig

BOULEVARD 09.04.2019

Weiteres Urteil in Missbrauchsfall von Staufen rechtskräftig / Foto: ©

Im Missbrauchsfall von Staufen ist ein weiteres der insgesamt sechs vom Freiburger Landgericht gefällten Urteile rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision eines im vergangenen Juli verurteilten Schweizers, wie das Karlsruher Gericht am Dienstag mitteilte. Die Freiburger Richter hatten den zum Urteilszeitpunkt 37-Jährigen zu neun Jahren Haft verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen die Sicherungsverwahrung legte der Mann Revision ein.

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Über die Revisionen gegen zwei weitere Urteile des Landgerichts Freiburg im Fall Staufen wird der BGH am 9. Mai mündlich verhandeln. Angeklagt in diesen Verfahren waren ein Stabsfeldwebel der deutsch-französischen Brigade im Elsass und ein Mann aus Spanien. Sie wurden im vergangenen Mai beziehungsweise August zu langjährigen Haftstrafen jeweils ohne Sicherungsverwahrung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft besteht hingegen in beiden Fällen auf der Anordnung der Sicherungsverwahrung. Auch einer der beiden Verurteilten legte gegen seine Haftstrafe Revision ein.

Der Missbrauchsfall von Staufen war zu Beginn vergangenen Jahres bekannt geworden und hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Mutter eines Jungen und ihr Lebensgefährte hatten das Kind über zwei Jahre im Internet zum sexuellen Missbrauch angeboten und auch selbst missbraucht. Das Landgericht Freiburg hatte den Fall in fünf Prozessen gegen fünf Männer und die Mutter des Jungen aufgearbeitet.

Im letzten dieser Prozesse wurden die Mutter des Kinds und ihr Lebensgefährte im August 2018 zu zwölfeinhalb und zwölf Jahren Haft verurteilt. Bei dem Lebensgefährten ordnete das Freiburger Gericht zudem die Sicherungsverwahrung an. Die beiden Urteile in diesem Hauptprozess sind bereits rechtskräftig. Der Lebensgefährte legte zwar zunächst Revision ein, zog diese jedoch im vergangenen September zurück.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker. Es geht um einen Rechtsstreit des Axel-Springer-Konzerns mit Eyeo, dem Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. Axel Springer sieht das Urheberrecht verletzt. (Az. I ZR 131/23)

Ermittlungen nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg eingestellt

Fast vier Monate nach einer Bluttat im baden-württembergischen Albtadt mit drei Toten und zwei Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Hechingen ihre Ermittlungen eingestellt. Bei der Tat habe es sich um einen erweiterten Suizid gehandelt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Familienvater, der ebenfalls gestorben war, sei für sämtliche Schüsse verantwortlich gewesen. Hinweise auf eine Beteiligung Dritter gebe es nicht.

51-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Baden-Württemberg

Nach einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 51-Jähriger gestorben. Er kollabierte und starb in einem Krankenhaus, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstagabend im Landkreis Schwäbisch Hall. Zuvor soll der 51-Jährige Gegenstände auf eine Straße in Bühlertann geworfen haben. Dann soll er eintreffende Polizisten angegriffen haben.

Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht

Das Landgericht Göttingen muss sich mit weiteren Untreuevorwürfen gegen einen ehemaligen führenden Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene befassen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Braunschweig am Mittwoch mitteilte, soll in Göttingen über 16 weitere Untreuefälle verhandelt werden. Das Landgericht hatte diese Anklagepunkte zuvor nicht zum Prozess zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Es geht um Gelder in Höhe von mindestens 280.000 Euro.

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