Razzia wegen Korruptionsverdachts bei Sanierung von Staatskanzlei in Düsseldorf

Deutsche Tageszeitung - Razzia wegen Korruptionsverdachts bei Sanierung von Staatskanzlei in Düsseldorf

Razzia wegen Korruptionsverdachts bei Sanierung von Staatskanzlei in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf haben Ermittler am Dienstag zahlreiche Räumlichkeiten durchsucht. Es besteht der Verdacht der Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts in Düsseldorf sagte. Ermittelt werde wegen Untreue, Korruption und Betrugs.

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Demnach soll es bei der Vergabe von Aufträgen zur Sanierung der Staatskanzlei Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Ermittler durchsuchten den Angaben zufolge rund 40 Objekte, darunter auch Gebäude des landeseigenen Baubetriebs BLB. Die Durchsuchungen fanden in Düsseldorf sowie weiteren nordrhein-westfälischen Städten statt und dauerten zunächst an.

Die Düsseldorfer Staatskanzlei ist der Regierungssitz von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die Sanierung des historischen Gebäudes am Rheinufer begann bereits im Jahr 2020. Ursprünglich lagen die geplanten Kosten für die Sanierung bei rund 33,6 Millionen Euro, zuletzt stiegen sie auf 55 Millionen Euro an.

(P.Tomczyk--DTZ)

Neuer libanesischer Regierungschef tritt von Amt als Vorsitzender Richter am IGH zurück

Der neue libanesische Regierungschef Nawaf Salam ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) zurückgetreten. Seine Amtszeit als Mitglied und Präsident des IGH mit Sitz in Den Haag wäre am 5. Februar 2027 geendet, teilte das UN-Gericht am Dienstag mit. Salam war am Montag zum neuen Regierungschef im Krisenland Libanon ernannt worden.

Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Stiefvater in Siegen vor Gericht

Im Fall um eine schwangere Elfjährige muss sich seit Dienstag der Stiefvater des Mädchens wegen Missbrauchs vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Siegen verantworten. Der Prozess begann mit der Anklageverlesung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Dem 38-Jährigen wird unter anderem mehrfacher teils schwerer sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen. Die Taten sollen sich laut Anklage über drei Jahre hinweg bis August 2023 ereignet haben. Bei der letzten Tat sei das Mädchen elf Jahre alt gewesen.

Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Beschuldigter zu Geldstrafe verurteilt

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Das Amtsgericht Karlsruhe sprach den Mann wegen des Steinwurfs auf das Gerichtsgebäude am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 2400 Euro, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Der Verurteilte, der sich zwischenzeitlich im Gewahrsam befand, kam anschließend wieder auf freien Fuß.

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Wegen einer tödlichen Messerattacke in einer Flüchtlingsunterkunft hat das Landgericht Krefeld einen 28 Jahre alten Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.