Urteil: Klopfen gegen Wohnungsdecke wegen angeblichen Lärms ist keine Notwehr

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Klopfen gegen Wohnungsdecke wegen angeblichen Lärms ist keine Notwehr

Urteil: Klopfen gegen Wohnungsdecke wegen angeblichen Lärms ist keine Notwehr / Foto: © AFP/Archiv

Wiederholtes Klopfen einer Mieterin gegen die Decke der über ihr gelegenen Wohnung wegen angeblichen Lärms einer Industrienähmaschine ist keine Notwehr. Laut einem am Montag vom Amtsgericht München veröffentlichten rechtskräftigen Urteil muss die Klopferin 300 Euro Schmerzensgeld an ihre Nachbarin zahlen und Äußerungen über diese unterlassen. Die Frau und ihr Ehemann hatten wegen stressbedingter Folgen des Klopfens geklagt.

Textgröße ändern:

Die Mietparteien befinden sich laut Gericht in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Klägerin gab an, dass die Beklagte seit August 2022 bis mindestens April 2023 in mindestens 500 Fällen mit einem nicht näher bekannten Gegenstand an die Wohnungsdecke geklopft habe.

Sie verlangte ein Ende des Klopfens und das Unterlassen der Behauptung, sie verursache mit einer Industrienähmaschine ruhestörenden Lärm. Außerdem forderte sie 1000 Euro Schmerzensgeld. Das Gericht gab der Klägerin Recht, reduzierte nur das Schmerzensgeld auf 300 Euro.

Vor Gericht habe die Beklagte das Klopfen als Notwehr wegen der Lärmbelästigung bezeichnet. Sie hatte sich demnach bereits im Sommer 2022 an die Gemeinde gewandt. Allerdings stellten zwei Gemeindemitarbeiter bei einer Vorortbesichtigung fest, dass die Nähmaschine nicht durch die Decke zu hören war. Dennoch habe die Klägerin die Nähmaschine entfernt.

Das Amtsgericht nannte die Klopfattacken ungerechtfertigt. Die Frau habe auch nicht nachweisen können, dass aus der Wohnung der Nachbarin störende Geräusche einer Nähmaschine gekommen seien. Doch selbst wenn aus der Wohnung der Klägerin Geräusche drängen, hätte die Beklagte nicht durch ständiges Klopfen reagieren dürfen. Sie hätte dann selbst klagen müssen, was sie aber nicht getan habe.

(I.Beryonev--DTZ)

Zehn Jahre Haft für Mann wegen Tötung von Nebenbuhler auf offener Straße in Berlin

Wegen der Tötung des neuen Freunds seiner Expartnerin auf offener Straße ist ein 40-jähriger Mann vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Die Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der Angeklagte seinem Nebenbuhler im Bezirk Neukölln mit einem Teppichmesser eine 21 Zentimeter lange Schnittwunde am Hals zugefügt hatte, wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Dobrikat am Montag sagte.

Vater in Bamberg wegen Misshandlung von Baby zu langer Haftstrafe verurteilt

Weil er sein Baby schwer misshandelte, ist ein 25-Jähriger in Bamberg zu sechs Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der bayerischen Stadt sprach ihn am Montag der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig, wie ein Sprecher sagte.

Mit Auto auf Polizisten zugefahren: Ermittlungen gegen Mann nach Vorfall in Riesa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen einen 34-Jährigen aufgenommen, der an einer Absperrung wegen Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa mit seinem Auto auf Polizisten zufuhr. Gegen den Beschuldigten werde wegen des Angriffs auf Polizeibeamte unter anderem wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt, teilte die Justizbehörde am Montag mit.

Bundesopferbeauftragter: Bislang mehr als 600 Betroffene nach Anschlag in Magdeburg

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bislang mehr als 600 Betroffene gemeldet. Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber nannte am Montag in Magdeburg eine Zahl von 600 bis 800 Betroffenen. Er gehe davon aus, dass diese Zahl weiter steige. "Für all diese Menschen wollen und werden wir da sein", versicherte Weber. Am Donnerstag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Magdeburg der Opfer des Anschlags gedenken.