Bundestagswahl: Auslandsdeutscher scheitert vor Gericht wegen knapper Briefwahl

Deutsche Tageszeitung - Bundestagswahl: Auslandsdeutscher scheitert vor Gericht wegen knapper Briefwahl

Bundestagswahl: Auslandsdeutscher scheitert vor Gericht wegen knapper Briefwahl / Foto: © AFP/Archiv

Ein in Südafrika wohnender Deutscher ist wegen der für ihn knappen Frist für eine Stimmabgabe per Brief bei der bevorstehenden Bundestagswahl vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies in einem am Freitag verkündeten Beschluss einen Eilantrag zurück, mit dem der Mann vom Land Berlin und der Bundesrepublik geeignete Maßnahmen einforderte, die seine Teilnahme an der Wahl ermöglichen sollten.

Textgröße ändern:

Dem Antragsteller sollten die Briefwahlunterlagen in der Woche ab dem 3. Februar per Post nach Südafrika gesandt werden - die Bundestagswahl ist am 23. Februar. Der Antragsteller befürchtete, seine Briefwahlunterlagen wegen der langen Postlaufzeiten nicht rechtzeitig zu erhalten und an die Briefwahlstelle in Berlin schicken zu können. Deshalb müsse eine rechtzeitige Stimmabgabe auf andere Weise sichergestellt werden, forderte er.

Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag als unzulässig zurück. Es sieht sich nicht als richtigen Adressaten. Die Überprüfung des Wahlverfahrens einschließlich der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung und der Feststellung der Wahlergebnisse erfolge allein durch den Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens, erklärte Gericht. Dazu gehöre auch die Versendung der Briefwahlunterlagen.

Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass das Grundgesetz im Falle einer Auflösung des Bundestages innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen verlange. Innerhalb dieser Frist müssten zunächst die Wahlvorschläge durch Landes- und Bundeswahlausschuss festgestellt werden, bevor die Wahlzettel gedruckt und verschickt werden. Dies führe auch zu einem verkürzten Briefwahlzeitraum.

Gegen den Beschluss (VG 2 L 1/25) kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Urteil in Brandenburg: Geschützte Bäume nicht zugunsten von Solaranlage fällen

Ein Hausbesitzer aus Brandenburg darf drei 80 Jahre alte, geschützte Waldkiefern nicht fällen, um die Leistung seiner Photovoltaikanlage zu steigern. In dem Einzelfall sei der Baumschutz wichtiger, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder nach Angaben vom Freitag. Es wies die Klage des Eigentümers ab.

Gericht: Mündliche Auskunft von Reisebüro muss stimmen

Verbraucher müssen sich auf mündliche Auskünfte eines Reisebüro verlassen können. Bei unvollständigen oder falschen Angaben haftet der Reiseveranstalter, wie das Landgericht Rostock in einem am Freitag ergangenen Urteil entschied. Im verhandelten Fall hatte ein Frau geklagt, deren Familie eine Kreuzfahrt in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht hatte antreten können, weil der Reisepass eines der Kinder nicht akzeptiert wurde.

Mit Feuerwehrgerät Geldautomaten geknackt: Bande in Bayern gefasst

Der Nürnberger Polizei ist ein Schlag gegen eine Bande gelungen, die mit Hilfe von zuvor bei der Feuerwehr gestohlenen Geräten eine Vielzahl von Geldautomaten aufgebrochen haben soll. Dabei erbeuteten sie fast eine Million Euro und richteten einen Schaden von etwa 230.000 Euro an, teilte die Polizei am Freitag mit. Es sei gelungen, insgesamt acht Bandenmitglieder festzunehmen.

Beschwerde unzulässig: Karlsruhe beendet jahrelangen Streit über Balsamico-Essig

Ein langer Rechtsstreit zum Begriff "Balsamico" ist mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Ende gegangen. Die Verfassungsbeschwerde eines italienischen Erzeugerkonsortiums wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es ging ursprünglich um die Frage, ob auch Essig aus Deutschland als Balsamico bezeichnet werden kann. (Az. 1 BvR 1550/21)