Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab

Deutsche Tageszeitung - Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab

Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat den Einspruch des designierten US-Präsidenten Donald Trump gegen die Verkündung des Strafmaßes in seinem Schweigegeldprozess abgewiesen. Das oberste Gericht wies Trumps Dringlichkeitsantrag, die für Freitag in New York angesetzte Strafmaßverkündung auszusetzen, am Donnerstag mit fünf zu vier Stimmen ab. Trumps Anwälte hatten sich in ihrem Schreiben auf die erweiterte Immunität berufen, die der Oberste Gerichtshof US-Präsidenten im vergangenen Jahr zugebilligt hatte.

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Trump hatte bis zuletzt mit allen Mitteln versucht, die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess in letzter Minute zu verhindern. Der Gerichtshof müsse das Verfahren aussetzen, "um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und einen Angriff auf die Institution des Präsidenten und das Funktionieren der Bundesregierung zu verhindern", hieß es in der auf Dienstag datierten Eingabe.

Der New Yorker Richter Juan Merchan hatte die vorherigen Eingaben der Trump-Anwälte zurückgewiesen und hielt bisher daran fest, das Strafmaß für Trump am Freitag zu verkünden - zehn Tage vor dessen Vereidigung als 47. US-Präsident. Merchan hat zu erkennen gegeben, dass er von der Verhängung einer Gefängnisstrafe absehen werde und auch eine Strafe auf Bewährung nicht in Betracht ziehe.

Der Oberste Gerichtshof ist aufgrund von Nominierungen Trumps aus seiner ersten Amtszeit (2017-2021) mehrheitlich strikt konservativ besetzt. Unter den fünf Richtern, die am Donnerstag für eine Ablehnung des Antrags stimmten, waren neben den drei linksliberalen Richterinnen auch zwei konservative Richter. Das Gericht befand unter anderem, dass Trump seine Verurteilung noch vor der Justiz des Staates New York anfechten könne.

(M.Dylatov--DTZ)

Los Angeles kämpft weiter mit Flammeninferno - Mittlerweile zehn Tote

In dem Flammeninferno rund um Los Angeles ist die Zahl der Todesopfer am Donnerstag auf mindestens zehn gestiegen. Damit hat sich die bisherige Opferbilanz der Behörden verdoppelt. Angesichts komplett niedergebrannter Straßenzüge mit tausenden zerstörten Häusern sowie von fast 180.000 Menschen, die flüchten mussten, sprach US-Präsident Joe Biden von den schlimmsten Bränden in der Geschichte Kaliforniens. Zudem wächst die Furcht vor Plünderungen.

Behörden: Zahl der Toten bei Bränden rund um Los Angeles auf zehn gestiegen

Bei den verheerenden Waldbränden rund um die US-Metropole Los Angeles ist die Zahl der Toten auf zehn gestiegen. Die Rechtsmedizin erklärte am Donnerstag (Ortszeit), sie habe bis zum Vorabend Informationen über zehn Todesopfer der Feuer erhalten, ihre Identifizierung dauere an. Bislang hatten die Behörden von mindestens fünf Todesopfern gesprochen, aber wegen der dramatischen Lage bereits vor einem weiteren Anstieg der Opferzahl gewarnt.

Anhörung vor Oberstem Gerichtshof zu möglichem Tiktok-Verbot in den USA

Wenige Tage vor einer möglichen Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores großer US-Konzerne befasst sich der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag mit dem Fall. Der Supreme Court prüft den Einspruch von Tiktok gegen ein Gesetz, das seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum Verkauf des Dienstes verpflichtet. Das Gesetz räumt Bytedance eine Frist bis zum 19. Januar zum Verkauf von Tiktok in den USA ein. Andernfalls soll die Videoplattform aus den App-Stores der US-Konzerne Apple und Google verbannt werden.

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