Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum

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Bundesverwaltungsgericht prüft Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum

BOULEVARD 28.03.2019

Bundesverwaltungsgericht prüft Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht prüft am Donnerstag (10.00 Uhr) den Entzug des Führerscheins nach Konsum von Cannabis. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig muss darüber entscheiden, ob dies bei einem gelegentlichen Cannabiskonsum und einem erstmaligen Verkehrsverstoß möglich ist. Gerichte fällten dazu bislang unterschiedliche Urteile. (Az. BVerwG 3 C 13.17 u.a.)

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Die Kläger in den verschiedenen Verfahren wenden sich jeweils gegen den Entzug ihres Führerscheins. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof waren Klagen erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied dagegen in anderen Fällen, dass die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden sei. Strittig ist in dem Verfahren unter anderem, ob vor einem Entzug des Führerscheins ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingeholt werden muss.

(Y.Leyard--DTZ)

Nach Strafandrohung: Online-Dienst X ist in Brasilien wieder offline

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Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über den Bau eines Mehrfamilienhauses nach der Insolvenz des Bauträgers. Eine Abbruchimmobilie in Koblenz sollte abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden. Schon während der Abrissarbeiten ging es aber nicht mehr weiter. (Az. V ZR 243/23)

Von der Leyen verkündet EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro für Hochwasser-geschädigte Länder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat europäische Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro für die von Überschwemmungen betroffenen Länder in Ost- und Mitteleuropa angekündigt. "Auf den ersten Blick sind zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für die betroffenen Länder mobilisierbar. Das ist jetzt eine Notfallreaktion", sagte von der Leyen bei einem Besuch im polnischen Flutgebiet Breslau am Donnerstag vor Journalisten.

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Wegen Überschwemmungen im Gefolge des Sturmtiefs Anett (international "Boris" genannt) haben die Behörden in Norditalien rund tausend Menschen in Sicherheit gebracht. Nach heftigen Regenfällen standen Gebiete in der Emilia-Romagna und den Marken am Donnerstag unter Wasser. Zwei Menschen galten nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Galeazzo Bignami als vermisst, nachdem das Dach eines Gebäudes einstürzte, auf das sie sich vor den Wassermassen geflüchtet hatten.

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