Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen

Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 am Mittwoch ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde.

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Sarkozy ließ durch seinen Anwalt erklären, dass er die Strafe auf sich nehme, zugleich aber den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen wolle. Sarkozys Strafe umfasst insgesamt drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung und eine, die er durch das Tragen der Fußfessel ableisten soll. Außerdem ist es Sarkozy drei Jahre lang verboten, bei Wahlen anzutreten. Ein mögliches Verfahren vor dem Menschenrechtsgericht hätte keine aufschiebende Wirkung auf die Strafen.

(M.Travkina--DTZ)

Serbiens Hauptstadt Belgrad führt ab Januar kostenlosen Nahverkehr ein

In der serbischen Hauptstadt Belgrad können die Menschen ab Januar den öffentlichen Nahverkehr komplett kostenlos nutzen. Niemand werde mehr für ein Ticket bezahlen müssen, sagte Bürgermeister Aleksandar Sapic am Mittwoch. Damit folgt Belgrad dem Beispiel der französischen Stadt Montpellier, der estnischen Hauptstadt Tallinn und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr bereits gratis ist.

Haftstrafe nach vorgetäuschtem Machetenüberfall in sächsischem Chemnitz

Nach einem vorgetäuschten Überfall mit einer Machete ist ein Mann im sächsischen Chemnitz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn am Mittwoch der absichtlichen schweren Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Es sah als erwiesen an, dass er einem Bekannten im August 2023 mit einer Machete mehrere Finger abgehackt hatte.

18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Siebeneinhalb Jahre Haft

Fast ein Jahr nach der Entführung einer 18-Jährigen aus Berlin nach Baden-Württemberg hat das Landgericht Offenburg einen zur Tatzeit 22-jährigen Mann am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen Geiselnahme, vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe und schwerer Vergewaltigung, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer sah es nach dem Ende Juli gestarteten Prozess als erwiesen an, dass er die Studentin am 7. Februar frühmorgens entführt hatte.

Drei Männer nach Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern verurteilt

Nach einem Unfall mit sieben toten Geflüchteten bei einer illegalen Schleuserfahrt in Bayern hat das Landgericht Traunstein drei beteiligte Männer zu Haftstrafen verurteilt. Das Landgericht Traunstein verhängte gegen einen von ihnen am Mittwoch 14 Jahre Haft wegen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge, wie eine Sprecherin mitteilte. Zwei weitere Männer wurden zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. In einem Fall handelt es sich dabei um eine Jugendstrafe.