Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz

Wetter - Berlin 11°C

Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz

BOULEVARD 18.12.2024

Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberste Gericht in Ghana hat am Mittwoch zwei Einsprüche gegen ein umstrittenes Gesetz abgewiesen, das LGBTQ-Rechte in dem westafrikanischen Land stark einschränken soll. Der Gesetzestext könne entsprechend der Verfassung in Kraft treten, sagte die Vorsitzende Richterin Avril Lovelace-Johnson.

Textgröße ändern:

Der Ende Februar vom Parlament verabschiedete Gesetzestext sieht Haftstrafen bis zu drei Jahren für Menschen vor, die an homosexuellen Praktiken beteiligt sind. Menschen, die sich für LGBTQ-Rechte einsetzen, drohen drei bis fünf Jahre Haft. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Das Gesetz muss nun noch von Präsident Nana Akufo-Addo ratifiziert werden. Er hatte seine Zustimmung zu dem Gesetz von der Entscheidung des Verfassungsgerichts abhängig gemacht.

Das Vorhaben, das innerhalb der Bevölkerung auf breite Unterstützung stößt, war im Jahr 2021 ins Parlament eingebracht worden, die Abstimmung darüber hatte sich jedoch immer wieder verzögert. Aktivisten bezeichneten es hingegen als Rückschlag für die Menschenrechte.

Ghana ist ein sehr religiöses Land mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung. Schwuler Sex ist in dem westafrikanischen Land bereits verboten. Es gab jedoch keinen Fall von Strafverfolgung nach dem aus der Kolonialzeit stammenden Gesetz.

(W.Budayev--DTZ)

Haftstrafe nach vorgetäuschtem Machetenüberfall in sächsischem Chemnitz

Nach einem vorgetäuschten Überfall mit einer Machete ist ein Mann im sächsischen Chemnitz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn am Mittwoch der absichtlichen schweren Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Es sah als erwiesen an, dass er einem Bekannten im August 2023 mit einer Machete mehrere Finger abgehackt hatte.

18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Siebeneinhalb Jahre Haft

Fast ein Jahr nach der Entführung einer 18-Jährigen aus Berlin nach Baden-Württemberg hat das Landgericht Offenburg einen zur Tatzeit 22-jährigen Mann am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen Geiselnahme, vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe und schwerer Vergewaltigung, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer sah es nach dem Ende Juli gestarteten Prozess als erwiesen an, dass er die Studentin am 7. Februar frühmorgens entführt hatte.

Drei Männer nach Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern verurteilt

Nach einem Unfall mit sieben toten Geflüchteten bei einer illegalen Schleuserfahrt in Bayern hat das Landgericht Traunstein drei beteiligte Männer zu Haftstrafen verurteilt. Das Landgericht Traunstein verhängte gegen einen von ihnen am Mittwoch 14 Jahre Haft wegen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge, wie eine Sprecherin mitteilte. Zwei weitere Männer wurden zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. In einem Fall handelt es sich dabei um eine Jugendstrafe.

Mietrecht: Bundesregierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen

Die Bundesregierung will Mieterhöhungen in Deutschland weiter begrenzen. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mitteilte, strebt sie an, dass die sogenannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent auf elf Prozent in angespannten Wohnungsmärkten sinkt. Außerdem sollen dem Entwurf zufolge Einrichtungsgegenstände bei möblierten Wohnungen in Zukunft separat ausgewiesen werden.

Textgröße ändern: