Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verpflichtung kleiner Parteien, für die Zulassung zur Bundestagswahl eine bestimmte Zahl an Unterschriften zu sammeln. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wandte sich an das Gericht. Sie sieht die Rechte auf allgemeine und gleiche Wahl und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

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Kleine und neue Parteien, die bisher nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen für die Zulassung ihrer Landeslisten und Kreiswahlvorschläge jeweils einige hundert bis 2000 Unterschriften sammeln. Gegen diese Pflicht wehrt sich die ÖDP in dem schon 2023 begonnenen Verfahren. Als klar war, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird, reichte sie zusätzlich einen Eilantrag ein.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien

Wirbelsturm auf Mayotte: Behörden verhängen nächtliche Ausgangssperre

Nach dem verheerenden Wirbelsturm "Chido" im französischen Übersee-Gebiet Mayotte hat das Innenministerium eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, um Plünderungen zu verhindern. Sie gelte zwischen 22.00 Uhr und 4.00 Uhr, teilte das Ministerium am Dienstag in Paris mit. Während genauere Opferzahlen in Mayotte weiter unklar waren, meldete das ebenfalls von "Chido" heimgesuchte Mosambik inzwischen 34 Tote.

Kara-Mursa dementiert Vergiftung seiner in Berlin hospitalisierten Mutter

Der russische Exil-Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa hat Berichte dementiert, wonach seine in Berlin hospitalisierte Mutter vergiftet worden sei. "Mama ist tatsächlich in einem Krankenhaus in Berlin, aber der Verdacht auf Vergiftung und Herzinfarkt hat sich Gott sei Dank nicht bestätigt", erklärte Kara-Mursa am Dienstagabend bei Telegram. Die Polizei in Berlin hatte zuvor mitgeteilt, dass sie nach der Einlieferung einer Deutsch-Russin in ein Krankenhaus "wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes" ermittele.

Deutsch-Russin wegen mutmaßlichen Vergiftungs-Verdachts in Berliner Krankenhaus

Die Polizei in Berlin ermittelt im Fall einer Deutsch-Russin, die unter dem Verdacht einer Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Derzeit liefen Untersuchungen einer Blutprobe und der Kleidung des mutmaßlichen Opfers, sagte eine Berliner Polizeisprecherin am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Demnach hatte die Frau zuvor am Nachmittag die Rettungskräfte alarmiert, weil sie den Verdacht hatte, vergiftet worden zu sein. Sie wurde den Angaben zufolge auf die Isolierstation der Charité gebracht.