Deutsche Tageszeitung - Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz

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Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz

BOULEVARD 12.12.2024

Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen "Schnellschuss" beim geplanten Gewalthilfegesetz. Es gebe bei dem Vorhaben viele Punkte, "an denen noch gearbeitet werden muss", erklärte der DAV-Opferrechtsexperte Holger Rohne am Donnerstag. "Dafür genügt die Zeit in dieser Legislaturperiode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen."

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Der Entwurf für das Gewalthilfegesetz war Ende November im Kabinett beschlossen und in der vergangenen Woche erstmal im Bundestag diskutiert worden. Darin ist ab 2030 für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vogesehen. Bis dahin soll das Hilfesystem ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.

Die rot-grüne Bundesregierung strebt eine Verabschiedung noch vor der Neuwahl des Bundestags an. Sie hat aber im Parlament keine Mehrheit. Daher gibt es Gespräche über das Gewalthilfegesetz auch mit der Opposition.

"Werden jetzt in einer Hauruckaktion die Forderungen der Union nach mehr Präventionsbemühungen und Strafverschärfungen - wobei letztere erwiesenermaßen keine Auswirkungen auf erstere haben - in das Gesetz aufgenommen, drohen verstärkte Vollzugsdefizite", warnte DAV-Vertreter Rohne. "Es fehlt bereits jetzt oftmals an einer konsequenten Umsetzung bestehender Verfahrensrechte von Verletzten im Strafverfahren", gab er zu bedenken.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Die australischen Behörden haben die Menschen in Dutzenden ländlichen Gemeinden aufgefordert, angesichts eines außer Kontrolle geratenen Buschfeuers sofort ihre Häuser zu verlassen. Betroffen von der Aufforderung vom Donnerstag waren mehr als zwei Dutzend Gemeinden im südöstlichen Bundesstaat Victoria, in denen zwischen sechs und mehreren hundert Menschen leben. In mehreren anderen Gemeinden wurden die Menschen aufgerufen, in ihren Häusern zu bleiben, da es zu gefährlich sei, das Haus zu verlassen.

Tödliches Unglück in Karlsruhe: Mann stürzt von Dach eines 13-stöckigen Hochhauses

Ein 33-Jähriger ist am ersten Weihnachtstag in Karlsruhe vom Dach eines 13-stöckigen Hochhauses in den Tod gestürzt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwochabend mitteilten, war von einem Unglück auszugehen. Der Mann hatte demnach gemeinsam mit einem weiteren Menschen Alkohol auf dem Flachdach konsumiert. Dabei stürzte er nach ersten Erkenntnissen der Ermittler "ohne Fremdeinwirkung" rund 40 Meter tief.

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