Karlsruhe entscheidet in Streit über Sitz in Geheimdienstkontrollgremium

Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe entscheidet in Streit über Sitz in Geheimdienstkontrollgremium

Karlsruhe entscheidet in Streit über Sitz in Geheimdienstkontrollgremium / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste steht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. In Karlsruhe soll die Entscheidung über eine Klage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn veröffentlicht werden. Hahn wendet sich gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium. (Az. 2 BvE 1/24)

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Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember 2023 wurde Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen. Die Linken-Abgeordneten sind zwar seit Anfang Februar als parlamentarische Gruppe anerkannt, Gruppen haben aber weniger Rechte als Fraktionen. Ein Eilantrag Hahns gegen die Nachbesetzung des Sitzes scheiterte Ende Februar, der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann wurde daraufhin zum Mitglied des Gremiums gewählt. Nun entscheidet das Gericht grundsätzlich.

(L.Svenson--DTZ)

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