Deutsche Tageszeitung - EuGH: Fahrschulunterricht kann nicht von Mehrwertsteuer befreit werden

Wetter - Berlin 9°C

EuGH: Fahrschulunterricht kann nicht von Mehrwertsteuer befreit werden

BOULEVARD 14.03.2019

EuGH: Fahrschulunterricht kann nicht von Mehrwertsteuer befreit werden / Foto: ©

Fahrschulunterricht kann nicht unter Berufung auf eine EU-Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit werden. Der Unterricht sei kein Schul- oder Hochschulunterricht, bei dem die Befreiung von der Mehrwertsteuer möglich ist, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Eine deutsche Fahrschule hatte sich gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden gewandt, den Unterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. (Az. C-449/17)

Textgröße ändern:

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um den Unterricht für die Führerscheinklassen B und C1. Die Fahrschule war der Ansicht, dass dieser keinen bloßen Freizeitzweck verfolge, weil der Führerschein auch beruflich genutzt werden könne. Deshalb müsse für den Fahrschulunterricht die von der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für Schul- und Hochschulunterricht gelten.

Der Bundesfinanzhof legte den Fall schließlich dem EuGH vor. Deutschlands oberster Gerichtshof für Steuern und Zölle wollte wissen, ob der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" auch den Fahrschulunterricht umfasse.

Die Luxemburger Richter verneinten dies. Der Fahrunterricht möge sich zwar "vielleicht auf verschiedene Kenntnisse praktischer und theoretischer Art beziehen", erklärte der EuGH. Es bleibe aber ein "spezialisierter Unterricht", der nicht der "für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum" gleichkomme.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Hinrichtung von autistischem Mann in Texas ausgesetzt - Mann in Alabama hingerichtet

Die Justiz im US-Bundesstaat Texas hat in letzter Minute die Hinrichtung eines autistischen Mannes ausgesetzt. Die Vollstreckung des Todesurteils gegen den 57-jährigen Robert Roberson werde aufgeschoben, damit er vor einem Parlamentsausschuss aussagen könne, entschied der Oberste Gerichtshof von Texas am Donnerstagabend.

Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus in Hamburg: Razzien bei vier Verdächtigen

Vier mutmaßliche Betrüger sollen in Hamburg insgesamt rund 14 Millionen Euro für den angeblichen Betrieb eines Pfandleihhauses für Luxusgüter ergaunert haben. Nach Angaben der Hamburger Polizei vom Donnerstag rückten Beamte nach monatelangen Ermittlungen am Dienstag zu Durchsuchungen bei den Verdächtigen im Alter zwischen 39 und 59 Jahren an. Zwei Beschuldigte wurden festgenommen.

Polizist schießt psychisch auffälligen Mann in Bayern an

Ein Polizeibeamter hat einen 27-Jährigen im bayerischen Pentling im Landkreis Regensburg angeschossen. Der Mann sei psychisch auffällig gewesen, weshalb die Rettungskräfte am frühen Donnerstagmorgen alarmiert worden seien, teile die Polizei in Regensburg mit. Als die Polizisten eintrafen, habe der 27-Jährige einen Schuss mit einer Schreckschusswaffe in unbekannte Richtung abgegeben. Außerdem habe er sich selbst am Hals verletzt, vermutlich mit einem Messer.

Nachbar mit Gehstockmesser erstochen: Viereinhalb Jahre Haft in Hannover

Weil er sturzbetrunken seinen Nachbarn mit einem Gehstockmesser erstach, ist ein 78-Jähriger vom Landgericht Hannover wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Da der Angeklagte bei der Tat erheblich alkoholisiert war, musste die Strafe demnach gemildert werden.

Textgröße ändern: