Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

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Laut Bundesnetzagentur wurden bis Ende September 750 Millionen Euro solcher Sondergewinne abgeschöpft. Damit wurden Entlastungen für Verbraucher und Industrie finanziert. Die Ökostromerzeuger argumentieren, es sei nicht ihre Aufgabe, die Stromkunden zu entlasten. Dies müsse aus Steuermitteln finanziert werden. Zudem hätten die Betreiber fossiler Kraftwerke ebenso herangezogen werden müssen, das sei aber nicht passiert.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Ermittler entdecken Waffenarsenal bei Durchsuchung wegen Drogenhandels in Hessen

Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.

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