Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten

Deutsche Tageszeitung - Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten

Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten / Foto: © AFP/Archiv

Mineralstofftabletten dürfen laut einem Urteil aus Hessen nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Die Werbung verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Bei dem dort geführten Verfahren handelte es sich um das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz, das in erster Instanz am Oberlandesgericht verhandelt wurde. (Az.: 6 Ukl 1/24)

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Der Kläger wandte sich gegen ein von der Beklagten bei einem Onlinehändler vertriebenes Produkt, das als "Anti-Kater-Tabletten" beworben wurde. Der Senat erließ ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen die Beklagte und verbot dem Unternehmen, für Lebensmittel mit der Angabe "Anti-Kater" zu werben oder werben zu lassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Laut der Verordnung ist es verboten, Lebensmitteln Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zuzuschreiben, wie die Richter erklärten. Die Symptome des Alkoholkaters seien als Krankheit einzustufen. Mit der Verordnung solle verhindert werden, dass Lebensmittel als Ersatz für Medikamente angesehen und ohne Aufklärung benutzt würden.

(O.Zhukova--DTZ)

Mordurteil gegen Täterduo nach Tötung von Vater in Freiburg rechtskräftig

16 Monate nach dem Mord an einem Mann und dem versuchten Mord an seiner Frau in Freiburg ist das Urteil gegen die Täterin, die Tochter des Paars, und ihren Freund rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt. Es hatte die beiden im Mai zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. (Az. 1 StR 409/24)

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Anlagebetrüger haben von einem Rentner in Rheinland-Pfalz eine hohe sechsstellige Geldsumme erbeutet. Der 75-Jährige aus Bobenheim-Roxheim wurde im Sommer durch ein gefälschtes Interview mit einem Prominenten auf einer Webseite auf die vermeintliche Anlage aufmerksam, wie die Polizei in Ludwigshafen am Mittwoch mitteilte. In dem Video wurde für ein Investment in Kryptowährungen geworben.

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