BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

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BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

BOULEVARD 14.11.2024

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung / Foto: © AFP/Archiv

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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Im Streitfall geht es um die Primark-Filiale mit über 200 Beschäftigten in Dresden. Um die Kommunikation zu verbessern, soll dort – wie auch in anderen Filialen - ein Headset-System zum Einsatz kommen, dessen Software die Unternehmenszentrale in Dublin betreut. In dem voreingestellten Modus wird die gesamte Kommunikation einer Filiale an alle dort angemeldeten Mitarbeiter übertragen. In bestimmten Bereichen, etwa an den Kassen, sind die Beschäftigten verpflichtet, die Geräte zu nutzen.

Der örtliche Betriebsrat meint, die Nutzung der Headsets unterliege seiner Mitbestimmung. Das Headset-System sei eine technische Einrichtung, mit der das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer überwacht werden können. Der örtliche Betriebsrat sei auch zuständig, weil die Kommunikation nicht in andere Betriebe übertragen werde.

Das BAG bestätigte nun, dass die Einführung und Anwendung des Headset-Systems der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen. Das System ermögliche es, "das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen", hieß es zur Begründung. Zwar könne die Zentrale in Dublin nur auf geräte- und nicht auf personenbezogene Daten zugreifen.

Die Kommunikation werde aber an alle angemeldeten Beschäftigten übertragen, auch an Vorgesetzte. Dies führe zu einem "ständigen Überwachungsdruck", betonten die Erfurter Richter. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Gespräche nach Unternehmensangaben nicht aufgezeichnet werden.

Dennoch wiesen die obersten Arbeitsrichter die Klage des Dresdner Betriebsrats ab. Die Mitbestimmung stehe nicht dem örtlichen, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu, denn das Headset-System sei im gesamten Unternehmen eingeführt worden, urteilten sie. Software und Betrieb würden für alle Filialen in Dublin gesteuert. Das mache zwingend eine unternehmenseinheitliche Regelung erforderlich, auch wenn die Kommunikation der einzelnen Beschäftigten nur auf örtlicher Ebene mitgehört werden kann.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)