EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 798 Millionen Euro gegen Meta

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 798 Millionen Euro gegen Meta

EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 798 Millionen Euro gegen Meta / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen hat die Europäische Kommission eine Strafe in Höhe von rund 798 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Meta verstößt nach Einschätzung aus Brüssel gegen die europäischen Kartellvorschriften, "weil der Konzern seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft", wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Meta kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.

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Auf dem Facebook-Marktplatz können Nutzende gebrauchte Gegenstände direkt an andere Verbraucher weiterverkaufen. Dafür müssen sie sich in ihrem Facebook-Profil anmelden und können von dort aus direkt auf den Dienst zugreifen. Damit verschaffe Meta seinem eigenen Dienst nach Ansicht der Kommission "Vorteile, die andere Anbieter von Online-Kleinanzeigendiensten nicht ausgleichen können", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Brüssel ermittelt deshalb bereits seit Juni 2021. Die EU-Kommission hatte zudem Bedenken angemeldet, weil Meta einen besonderen Zugriff auf die Daten der Konkurrenz habe. Das sei etwa der Fall, wenn Wettbewerber auf den Meta-Diensten Facebook und Instagram Werbung schalten.

Meta kündigte umgehend an, vor Gericht gegen die Strafe aus Brüssel vorzugehen. "Wir werden die Entscheidung anfechten", teilte der Konzern mit. "Diese Entscheidung missachtet die Realität auf dem florierenden europäischen Markt für Online-Kleinanzeigen", erklärte das Unternehmen weiter. Bis zu einem Gerichtsurteil werde Meta aber den Anweisungen der EU-Kommission folgen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)