Hafturteil nach Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen rechtskräftig

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Hafturteil nach Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen rechtskräftig

BOULEVARD 14.11.2024

Hafturteil nach Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Anderthalb Jahre nach einem Brandanschlag auf Einsatzkräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Donnerstag die Revision des Angeklagten Frank P. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Dieses hatte den damals 57-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 3 StR 186/24)

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Es stellte außerdem die besondere Schwere seiner Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen. Laut Urteil des Landgerichts verbarrikadierte sich der Angeklagte wochenlang mit der Leiche seiner Mutter in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung, die im zehnten Stock eines Hochhauses lag.

Die Hausverwaltung verständigte die Polizei, weil Nachbarn die Mutter von P. seit geraumer Zeit nicht gesehen hatten und der Briefkasten überfüllt war. Im Mai 2023 klingelten eine Polizistin und ein Polizist sowie sieben Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst.

Niemand machte auf, weswegen die Einsatzkräfte die von innen mit Wasserkästen verbarrikadierte Tür mit Gewalt öffneten. Als sie bereits in der Wohnung waren, schüttete der Angeklagte dem Urteil zufolge vier bis sechs Liter Benzin in Richtung der Polizeibeamtin und warf einen brennenden Lappen hinterher.

Es kam zu einer explosionsartigen Zündung, wobei die Flammen die Bereiche des Wohnungseingangs sowie des Laubengangs vor der Wohnung füllten. Die Einsatzkräfte flüchteten teils brennend durch das Treppenhaus nach draußen. Einige schwebten wochenlang in Lebensgefahr. Vier von ihnen sind durch Narben dauerhaft entstellt, wie der BGH ausführte.

P. habe aus Hass auf den Staat und die ihn in seinen Augen repräsentierenden Einsatzkräfte gehandelt, stellte das Landgericht fest. Es sah die Mordmerkmale Grausamkeit und Verwendung gemeingefährlicher Mittel sowie das Vorliegen sonstiger niedriger Beweggründe als erfüllt an.

Der Angeklagte wandte sich an den BGH. Dieser fand aber nun bei seiner Überprüfung des Düsseldorfer Urteils keine Rechtsfehler.

(L.Møller--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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