In Drogenstreit mit Auto überfahren: Lebenslange Haft wegen Mordes in Mönchengladbach

Deutsche Tageszeitung - In Drogenstreit mit Auto überfahren: Lebenslange Haft wegen Mordes in Mönchengladbach

In Drogenstreit mit Auto überfahren: Lebenslange Haft wegen Mordes in Mönchengladbach / Foto: © AFP/Archiv

Weil er im Streit um Drogen oder Geld mit seinem Auto einen Mann überfuhr, hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach einen 22-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah demnach das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt an.

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Den Feststellungen zufolge hatte der 22-Jährige mit einem Beifahrer im April auf einem Parkplatz gewartet. Als er das Opfer und einen Begleiter auf dem Bürgersteig erkannte, gab er Gas und fuhr gezielt auf die beiden Männer zu. Einer von ihnen wurde frontal erfasst und weggeschleudert.

Er erlag seinen schweren Kopfverletzungen noch am Tattag. Sein Begleiter konnte sich durch einen Sprung retten und wurde gestreift. Anschließend floh der 22-Jährige mit seinem Beifahrer. Grund für die Tat war, dass sich der Fahrer wegen vorausgegangener Streitigkeiten vom Opfer bedroht fühlte und Vergeltung üben wollte.

Ursprünglich angeklagt war in dem Verfahren auch der Beifahrer des 22-Jährigen. Sein Prozess wurde abgetrennt. Die Strafkammer sprach ihn laut dem Gerichtssprecher jedoch schließlich frei, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass er von den Plänen des 22-Jährigen gewusst hatte. Das Urteil fiel am Mittwoch.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)