Israel kritisiert "geringe" Zahl an Festnahmen nach Gewalt in Amsterdam

Deutsche Tageszeitung - Israel kritisiert "geringe" Zahl an Festnahmen nach Gewalt in Amsterdam

Israel kritisiert "geringe" Zahl an Festnahmen nach Gewalt in Amsterdam / Foto: © AFP/Archiv

Der israelische Außenminister Gideon Saar hat in Bezug auf die antisemitische Gewalt gegen israelische Fußballfans in Amsterdam eine "sehr geringe" Zahl an Festnahmen kritisiert. "Die Amsterdamer Bürgermeisterin hat mich darüber informiert, dass eine Sonderkommission für die Ermittlungen gebildet wurde, aber was ich bisher sagen kann ist, dass die Zahl der Festnahmen sehr gering ist", sagte Saar am Montag vor Journalisten in Jerusalem. Israel habe den niederländischen Behörden seine Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.

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Laut niederländischer Polizei war es am Donnerstagabend im Anschluss an ein Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv zu gewalttätigen Angriffen auf die israelischen Fußballfans gekommen. Die Angreifer hatten laut Polizei auf einen in Onlinediensten veröffentlichten Aufruf zu Attacken auf Juden reagiert. Fünf israelische Fußballfans wurden so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. 20 bis 30 weitere erlitten demnach leichte Verletzungen. Die Polizei nahm laut eigenen Angaben 62 Verdächtige fest. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp kündigte "umfassende Ermittlungen" an.

Die Gewalt hatte für große Kritik und Bestürzung gesorgt. Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema, sagte, das Ansehen der Stadt sei durch "hasserfüllte antisemitische Randalierer" "zutiefst beschädigt" worden. Auch international wurde die Gewalt scharf verurteilt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies seinen Geheimdienst Mossad an, einen Plan gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen auszuarbeiten. Zudem wurden Israelis dazu aufgerufen, für das Fußball-Länderspiel zwischen Israel und Frankreich am Donnerstag in Paris nicht ins Stadion zu gehen. Die französische Polizei kündigte ihrerseits eine massive Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an.

Vor dem Hintergrund der Konflikte Israels mit der radikalislamischen Hamas und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz wird in vielen Ländern ein Anstieg antisemitischer Gewalt beobachtet.

(O.Zhukova--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)