BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt / Foto: © AFP/Archiv

Die Balance zwischen Vorweihnachtsfreude und Feiertagsruhe hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe verhandelte über ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen, das im November 2022 an einem Sonntag neben Blumen, Pflanzen und Tannenbäumen auch Weihnachtsdekoration verkaufte. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will das verbieten lassen. (Az. I ZR 38/24)

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Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass bestimmte Geschäfte sonntags für fünf Stunden geöffnet sein dürfen. Dazu gehören die Läden, die Backwaren, Zeitungen oder Blumen verkaufen. Sie dürfen neben ihrem Kernsortiment auch ein begrenztes sogenanntes Randsortiment verkaufen.

Dem BGH stellt sich nun die Frage, ob die Weihnachtsdeko - konkret ging es um Christbaumschmuck, Zimtstangen und künstliche Tannenzweige - als Randsortiment des Gartenmarkts betrachtet werden kann und somit sonntags verkauft werden durfte.

Das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm sahen das so, sie wiesen die Klage der Wettbewerbszentrale bezüglich der Deko-Artikel ab. Andere Waren wie etwa Rührschüsseln oder Kerzensets durfte das Gartencenter dagegen an einem Sonntag nicht anbieten.

In Karlsruhe argumentierte der Anwalt der Wettbewerbszentrale, dass Weihnachtsdekoration nicht unbedingt sonntags gebraucht würde. "Zwar kommt Weihnachten immer so plötzlich", scherzte er, dennoch könne beispielsweise Baumschmuck auch noch montags gekauft werden.

Der Anwalt des Gartenmarkts wiederum sagte, dass Blumengeschäfte sonntags gerade deshalb offen haben dürften, weil sie eben für den Sonntag arbeiteten. Es sei Teil der Kultur an Sonn- und Feiertagen, dass sie Dekoration verkauften, die Lebensfreude stifte.

Ein Urteil fiel am Donnerstag noch nicht. Der BGH wollte einen gesonderten Termin für die Entscheidung ansetzen.

(P.Hansen--DTZ)

Weihnachtsmarktvergleich: Teuerster Glühwein in München - günstigster im Erzgebirge

Die Glühweinpreise auf deutschen Weihnachtsmärkten gehen teils weit auseinander: Zwischen dem günstigsten und teuersten Glühweinpreis liegt einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung in 20 Städten zufolge in diesem Jahr eine Differenz von drei Euro. Während Weihnachtsmarktbesucher in München bis zu sechs Euro für eine Tasse Glühwein zahlen, kommen sie demnach im Erzgebirge schon mit drei Euro in den Genuss des Heißgetränks, wie das Unternehmen Coupons4you ermittelt hat.

Zwei Jungen missbraucht: Lange Haftstrafe für Hofbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern

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Ein 35-jähriger Mann aus Berlin-Köpenick ist wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er seine Exfreundin und Mutter seiner Tochter im Juni in der gemeinsamen Wohnung mit einem Küchenmesser getötet hatte. Der Angeklagte habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, sagte Richter Ansgar Bode in seiner Urteilsbegründung.

Frau holt betrunkenen Bekannten bei Polizei ab - und fährt selbst alkoholisiert

Kurz nachdem sie einen betrunkenen Bekannten bei der Polizei abholte, ist eine ebenfalls alkoholisierte 33-Jährige im baden-württembergischen Weingarten selbst am Steuer eines Autos von der Polizei erwischt worden. Wie die Beamten in Ravensburg am Donnerstag mitteilten, saß ihr zuvor bei der Polizei in Empfang genommener 53-jähriger Bekannter dabei auf dem Beifahrersitz.