Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten

Deutsche Tageszeitung - Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten

Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Lieferung von Maschinen an einen russischen Waffenhersteller ist ein 56-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an den russischen Waffenproduzenten geliefert hatte, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit verstieß er gegen das 2014 verhängte Russland-Embargo der Europäischen Union.

Textgröße ändern:

Der 56-jährige Deutsche war laut Gericht Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Baden-Württemberg. Über eine in der Schweiz ansässige Holdinggesellschaft lieferte er die Maschinen an die Firma in Russland, die damit hochpräzise Scharfschützengewehre produzierte. Die Behörden täuschte der Beschuldigte über den wahren Verwendungszweck und den Empfänger der Maschinen.

Die Einrichtung der Maschinen und die Schulung der Mitarbeiter erfolgte laut Gericht durch Angestellte und Beauftragte des Angeklagten. Vertraglich wurde die Serienanfertigung von 2500 Gewehren jährlich vereinbart. Die Waffen sollten laut Gericht an das russische Militär verkauft und von Soldaten im Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung verwendet werden.

Der Angeklagte erzielte mit dem Geschäft laut Urteil 2,1 Millionen Euro, die Schweizer Holdinggesellschaft rund drei Millionen Euro. Das Gericht ordnete die Einziehung beider Summen an. Der 56-Jährige, der sich im Prozess äußerte, die Vorwürfe aber nicht einräumte, war im August 2023 in Frankreich festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

(O.Tatarinov--DTZ)

Faeser und Wissing fordern nach Silvester-Gewalt harte Strafen

Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe), es müsse künftig härtere Strafen geben. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte", argumentierte sie.

Berliner Polizei meldet "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei verletzten Beamten

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend einen "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei durch eine Explosion verletzten Beamten gemeldet. Der Vorfall habe sich gegen 20.20 Uhr an der Umzäunung des Polizeiabschnitts 12 im nördlichen Stadtteil Wittenau ereignet, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. Dabei seien ein Beamter und eine Beamtin "während eines routinemäßigen Sicherheitsgangs zum Teil schwer verletzt" worden.

Musk ruft zu Freilassung von rechtsradikalem britischen Aktivisten auf

Wenige Tage nach seinem Wahlaufruf für die AfD in Deutschland hat Tech-Milliardär Elon Musk sich für die Freilassung des inhaftierten rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson ausgesprochen. Robinson befinde sich im Gefängnis, "weil er die Wahrheit gesagt hat" und sollte "freigelassen werden", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Mehrere Rechtsaußen-Politiker unterstützten die Forderung, darunter der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Inhaftierte Journalistin im Iran: Italien bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Wochen nach der Inhaftierung der italienischen Journalistin Cecilia Sala im Iran hat die italienische Regierung Teherans Botschafter in Rom einbestellt. Der Generalsekretär des italienischen Außenministeriums, Riccardo Guariglia, habe gegenüber Irans Botschafter Mohammed Resa Saburi die "sofortige Freilassung" Salas gefordert, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zudem forderte Guariglia demnach "würdige" und menschenrechtskonforme Haftbedingungen für die Journalistin.