Deutsche Tageszeitung - Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl

Deutsche Tageszeitung - Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt

Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt

Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt / Foto: © AFP

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt. Als Wahlbeobachterin der OSZE vor Ort sei sie "mehr auf Konfrontation, Polarisierung, möglicherweise Aggressionen eingestellt" gewesen, sagte die Abgeordnete am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Washington. Das OSZE-Beobachterteam sei vorab für entsprechende Krisensituationen geschult worden. "Aber nichts dergleichen haben wir festgestellt."

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"Alles lief friedlich ab und war hoch professionell vorbereitet", sagte die Ausschussvorsitzende. Alt besuchte nach eigenen Angaben am Dienstag, dem Wahltag in den USA, 13 Wahllokale im Bundesstaat Maryland und zwei weitere in der Hauptstadt Washington. Die Stimmung dort sei friedlich und gut gewesen.

Sorge äußerte Alt mit Blick auf die Menschenrechtspolitik einer künftigen Regierung unter dem Wahlsieger Donald Trump. Sie erinnerte daran, dass die USA unter Trump im Jahr 2018 aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgetreten seien. Erst Präsident Joe Biden hatte die USA 2021 in den Rat zurückgeführt.

"Ich mache mir Sorgen vor einer Rolle rückwärts", sagte Alt und verwies auch auf die kritische Haltung Trumps etwa zu den Vereinten Nationen und zur Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Man muss sich auf eine enorme Unberechenbarkeit einstellen", sagte die Menschenrechtsexpertin. Gerade deshalb sei es wichtig, die Zusammenarbeit mit der Regierung Trump zu suchen.

(L.Møller--DTZ)

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Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend einen "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei durch eine Explosion verletzten Beamten gemeldet. Der Vorfall habe sich gegen 20.20 Uhr an der Umzäunung des Polizeiabschnitts 12 im nördlichen Stadtteil Wittenau ereignet, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. Dabei seien ein Beamter und eine Beamtin "während eines routinemäßigen Sicherheitsgangs zum Teil schwer verletzt" worden.

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Wenige Tage nach seinem Wahlaufruf für die AfD in Deutschland hat Tech-Milliardär Elon Musk sich für die Freilassung des inhaftierten rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson ausgesprochen. Robinson befinde sich im Gefängnis, "weil er die Wahrheit gesagt hat" und sollte "freigelassen werden", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Mehrere Rechtsaußen-Politiker unterstützten die Forderung, darunter der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

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Zwei Wochen nach der Inhaftierung der italienischen Journalistin Cecilia Sala im Iran hat die italienische Regierung Teherans Botschafter in Rom einbestellt. Der Generalsekretär des italienischen Außenministeriums, Riccardo Guariglia, habe gegenüber Irans Botschafter Mohammed Resa Saburi die "sofortige Freilassung" Salas gefordert, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zudem forderte Guariglia demnach "würdige" und menschenrechtskonforme Haftbedingungen für die Journalistin.