Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche

Deutsche Tageszeitung - Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche

Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche / Foto: © AFP/Archiv

Mit mehreren Festnahmen und großangelegten Durchsuchungen ist die Polizei gegen mutmaßliche Steuerbetrüger aus der Baubranche vorgegangen. Beamte durchsuchten am Mittwochvormittag 57 Wohnungen, Geschäftsräume und Baustellen in Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie das Hauptzollamt im thüringischen Erfurt mitteilte.

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Neun Menschen stehen laut Zoll im Verdacht, in organisierter Form Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und Steuern hinterzogen zu haben. Gegen 16 weitere wird wegen des Verdachts der Beihilfe ermittelt. Gegen drei Verdächtige lagen Haftbefehle vor, sie wurden am Mittwoch festgenommen. Dabei handelt es sich um zwei Männer im Alter von 28 und 47 Jahren sowie um eine 27-jährige Frau.

Sie sollen Arbeitnehmer nicht oder zu gering zur Sozialversicherung angemeldet haben, um weniger oder keine Lohnsteuer zu bezahlen. Zur Verschleierung der Schwarzarbeit sollen die beteiligten Firmen untereinander Scheinrechnungen ausgetauscht haben. Der Zoll spricht bei Fällen wie diesen von Kettenbetrug. Der entstandene Schaden liegt laut Behörden bei etwa zehn Millionen Euro.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden. Statt der bisher 75 Euro pro Hafttag soll es künftig 100 Euro geben, ab sechs Monaten Haftdauer 200 Euro, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Berlin mit. Dies betreffe Fälle, in denen das Verfahren eingestellt werde oder mit einem Freispruch ende oder wo eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben werde.

Regierung beschließt Gesetz für vereinfachtes Bauen

E wie einfach, experimentell und entbürokratisiert: Ein Gesetz soll das Bauen in Deutschland einfacher und damit günstiger machen. Die Regierung beschloss am Mittwoch den Entwurf des "Gebäudetyp-E-Gesetzes". Bauunternehmen sollen damit vom Baustandard abweichen können. Die Gebäudesicherheit bleibe davon unberührt, versicherte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Drei Festnahmen bei Razzia wegen Menschenhandels in Bayern

Bei einer Razzia wegen Menschenhandels sind in Bayern zwei Frauen und ein Mann festgenommen worden. Sie sollen rumänische Arbeitskräfte angeworben haben, die nicht oder nicht angemessen bezahlt wurden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Nürnberg am Mittwoch mitteilten. Die Menschen seien in unbewohnbaren Räumlichkeiten wie etwa unbeheizten Garagen untergebracht worden.

Tödlicher Balkonsturz von Frau in Hamburg: Verdächtiger in Italien gefasst

Rund zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Sprung einer Frau von einem Balkon im vierten Stock in Hamburg hat die Polizei deren flüchtigen ehemaligen Lebensgefährten in Italien gefasst. Wie die Beamten in der Hansestadt am Mittwoch mitteilten, soll der 32-Jährige nach Hamburg ausgeliefert werden. Der Mann wird verdächtigt, seine 36-jährige frühere Partnerin in ihrer Wohnung körperlich attackiert und derart verängstigt zu haben, dass sie mutmaßlich aus Furcht hinabsprang.