Inhaftierter Kulturförderer Kavala hofft auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Deutsche Tageszeitung - Inhaftierter Kulturförderer Kavala hofft auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Inhaftierter Kulturförderer Kavala hofft auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei / Foto: © Anadolu Culture Center/AFP/Archiv

Der in der Türkei lebenslänglich inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala hofft, eines Tages die Entwicklung des Landes hin zum Rechtsstaat zu sehen und "Freiheit atmen" zu können. "Mein siebtes Jahr im Gefängnis ist zu Ende gegangen", schrieb Kavala in einem am Freitag anlässlich des Datums veröffentlichten Brief. "In dieser Zeit habe ich einen Prozess erlebt, in dem die Unschuldsvermutung verletzt wurde und unbegründete Behauptungen und falsche Aussagen gemacht wurden", erklärte er.

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Was ihn trösten werde sei, "die Entwicklung hin zur Rechtsstaatlichkeit in meinem Land zu sehen", erklärte Kavala weiter. Er glaube daran, dass dies geschehen werde und "ich wirklich Freiheit atmen kann", fügte der 66-Jährige hinzu.

Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Inhaftierung des Kulturförderers. "Die anhaltende illegale Inhaftierung (...) von Osman Kavala in der Türkei ist das Ergebnis der effektiven Arbeit von Staatsanwälten und Gerichten unter der politischen Kontrolle der Regierung", erklärten die drei Organisationen Humam Rights Watch, Turkey Human Rights Litigation Support Project und die Internationale Juristen-Kommission am Freitag in einer sogenannten Drittintervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sie fordern die sofortige Freilassung von Kavala und die Aufhebung seiner Verurteilung im Einklang mit den Urteilen des EGMR.

Die türkische Justiz wirft Kavala vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

Der EGMR hatte im Dezember 2019 die Freilassung des Geschäftsmannes angeordnet, das Urteil wird jedoch von der türkischen Regierung ignoriert. Stattdessen bestätigte das oberste Berufungsgericht des Landes die lebenslange Haftstrafe im vergangenen Jahr.

(M.Dylatov--DTZ)

Acht Tote bei Dacheinsturz auf Bahnhof in Serbien

Beim Einsturz des Außendachs eines Bahnhofs in Serbien sind am Freitag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Bei dem noch laufenden Einsatz in der nordserbischen Stadt Novi Sad seien acht Leichen geborgen worden, sagte Innenminister Ivica Dacic vor Journalisten. Demnach wurden zwei Verletzte ins Krankenhaus eingeliefert, von denen einer in Lebensgefahr schwebe. Weiter sagte der Minister, die Bergungsarbeiten seien "extrem herausfordernd".

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EU-Staatsanwaltschaft leitet Korruptionsermittlungen gegen hochrangigen EU-Beamten ein

Die Staatsanwaltschaft der EU hat Korruptionsermittlungen gegen einen hochrangigen EU-Beamten eingeleitet. Wie die EU-Ermittler am Freitag mitteilten, steht der ehemalige Leiter der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei aus Estland, unter dem Verdacht, teure Geschenke aus Katar angenommen zu haben. Das Verfahren geht auf einen Bericht der französischen Zeitung "Libération" von dieser Woche zurück. Demnach ermittelte die Anti-Korruptionsbehörde der EU (Olaf) gegen Hololei.

Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen

Zum zweiten Mal innerhalb von etwa einem Monat haben Polizisten ein von Mitgliedern der Reichsbürgerszene bewohntes ehemaliges Hotel im sächsischen Seiffen im Erzgebirge durchsucht. Ziel der Razzia vom Freitag war unter anderem die Suche nach per Haftbefehl gesuchten Männern und Frauen, wie die Polizei in Chemnitz erklärte. Zudem wurde bei der Aktion die vom einem Gericht aus Fürsorgegründen angeordnete Ingewahrsamnahme eines 17-Jährigen vollzogen.