Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen

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Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen

BOULEVARD 01.11.2024

Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen / Foto: © AFP/Archiv

Zum zweiten Mal innerhalb von etwa einem Monat haben Polizisten ein von Mitgliedern der Reichsbürgerszene bewohntes ehemaliges Hotel im sächsischen Seiffen im Erzgebirge durchsucht. Ziel der Razzia vom Freitag war unter anderem die Suche nach per Haftbefehl gesuchten Männern und Frauen, wie die Polizei in Chemnitz erklärte. Zudem wurde bei der Aktion die vom einem Gericht aus Fürsorgegründen angeordnete Ingewahrsamnahme eines 17-Jährigen vollzogen.

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Der Sohn einer 56-jährigen Reichsbürgerin war nach Polizeiangaben von einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen aus "schutzwürdigen Gründen" zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben und kam in Obhut des Jugendamts. Zudem wurde bei der Razzia eine 16-Jährige angetroffen, gegen die ein Amtsgericht in Baden-Württemberg einen einwöchigen Arrest wegen Verstößen gegen das Schulgesetz verhängt hatte. Sie wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

In dem ehemaligen Hotel in Seiffen leben laut Polizei schon seit einiger Zeit Mitglieder der Gruppe Indigenes Volk der Germaniten, die der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugeordnet werden. Ihre Anhänger betrachten sich nach Angaben von Verfassungschutzbehörden als eigenständige Volksgruppe mit vermeintlichen Sonderrechten, die sich nicht dem deutschen Staat und seinem Rechtssystem zugehörig fühlen. Die Gruppierung ist demnach bundesweit aktiv.

Bereits Anfang Oktober rückten die Behörden in dem ehemaligen Hotel an. Damals waren sie auf der Suche nach einem vermissten siebenjährigen Kind und seiner Mutter. Die aus Niedersachsen stammende 45-Jährige gehört ebenfalls der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene an und war gemeinsam mit ihrem Kind untergetaucht. Die Polizei fand es bei der Durchsuchung und übergab es anschließend nach eigenen Angaben zur Sicherung des Kindeswohls dem Jugendamt.

Zwei per Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung, darunter die Mutter des in Schutzgewahrsam genommenen 17-Jährigen, konnten den Vollzug am Freitag durch Zahlung aussstehender Geldstrafen vermeiden. Laut Polizei konnten sie in den Hotel bleiben. Der Einsatz verlief demnach störungsfrei.

(O.Zhukova--DTZ)

Acht Tote bei Dacheinsturz auf Bahnhof in Serbien

Beim Einsturz des Außendachs eines Bahnhofs in Serbien sind am Freitag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Bei dem noch laufenden Einsatz in der nordserbischen Stadt Novi Sad seien acht Leichen geborgen worden, sagte Innenminister Ivica Dacic vor Journalisten. Demnach wurden zwei Verletzte ins Krankenhaus eingeliefert, von denen einer in Lebensgefahr schwebe. Weiter sagte der Minister, die Bergungsarbeiten seien "extrem herausfordernd".

Inhaftierter Kulturförderer Kavala hofft auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Der in der Türkei lebenslänglich inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala hofft, eines Tages die Entwicklung des Landes hin zum Rechtsstaat zu sehen und "Freiheit atmen" zu können. "Mein siebtes Jahr im Gefängnis ist zu Ende gegangen", schrieb Kavala in einem am Freitag anlässlich des Datums veröffentlichten Brief. "In dieser Zeit habe ich einen Prozess erlebt, in dem die Unschuldsvermutung verletzt wurde und unbegründete Behauptungen und falsche Aussagen gemacht wurden", erklärte er.

EU-Staatsanwaltschaft leitet Korruptionsermittlungen gegen hochrangigen EU-Beamten ein

Die Staatsanwaltschaft der EU hat Korruptionsermittlungen gegen einen hochrangigen EU-Beamten eingeleitet. Wie die EU-Ermittler am Freitag mitteilten, steht der ehemalige Leiter der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei aus Estland, unter dem Verdacht, teure Geschenke aus Katar angenommen zu haben. Das Verfahren geht auf einen Bericht der französischen Zeitung "Libération" von dieser Woche zurück. Demnach ermittelte die Anti-Korruptionsbehörde der EU (Olaf) gegen Hololei.