Haft in Prozess gegen bewaffnete Coronaverschwörer in Rheinland-Pfalz

Deutsche Tageszeitung - Haft in Prozess gegen bewaffnete Coronaverschwörer in Rheinland-Pfalz

Haft in Prozess gegen bewaffnete Coronaverschwörer in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat drei Coronaverschwörer zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für zwei Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Zwei Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Alle drei wurden unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Bildung einer bewaffneten Gruppe verurteilt.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte die bewaffnete Vereinigung namens Paladin im Oktober 2020 gründete, um gewaltsam gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie vorzugehen.

Im Februar 2021 warb er die beiden Mitangeklagten an, die bis Mai desselben Jahres an den Treffen und paramilitärischen Übungen der Gruppe teilnahmen. Sie stellten Waffenteile und Munition mit Hilfe von 3D-Druckern her.

Der 39-jährige Hauptangeklagte wurde im vergangenen November in Portugal festgenommen. Er befand sich nach seiner Auslieferung nach Deutschland seit Februar in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Angeklagten sind auf freiem Fuß.

Der Staatanwaltschaft zufolge war der 39-Jährige davon überzeugt, dass der Staat unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung die Grundrechte der Bürger abschaffen wolle, indem er Polizei und Bundeswehr gegen die Massen radikalisiere und diese zugleich "weiter in Richtung Bürgerkrieg und Eskalation" treibe.

Er berief sich auf ein angebliches Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz beziehungsweise auf einen Notstand, was ihn aus seiner Sicht zum Widerstand gegen den Staat berechtigte. Das schloss nach Meinung des Angeklagten auch die Bewaffnung der Bürger ein.

(M.Dylatov--DTZ)

Mord an brasilianischer Politikerin Franco: Hohe Haftstrafen für zwei Täter

Mehr als sechseinhalb Jahre nach der Ermordung der brasilianischen Kommunalpolitikerin und Aktivistin Marielle Franco sind zwei Täter zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Rio de Janeiro verhängte am Donnerstag eine Strafe von 78 Jahren und neun Monaten gegen Ronnie Lessa und von 59 Jahren und acht Monaten gegen Elcio Queiroz. Beide sind ehemalige Militärpolizisten und hatten die Tat gestanden.

Brand in Krankenhaus im hessischen Frankenberg - Ein Toter und 13 Verletzte

Bei einem Brand in einem Krankenhaus im nordhessischen Frankenberg ist am Donnerstagabend ein Patient ums Leben gekommen. 13 weitere Menschen wurden verletzt, wie das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel mitteilte. Der Brand im Kreiskrankenhaus von Frankenburg/Eder konnte inzwischen von der Feuerwehr gelöscht werden. Zur Ursache des Feuers könnten noch keine Angaben gemacht werden, hieß es in der Mitteilung.

Iran bestellt deutschen Geschäftsträger wegen Konsulatsschließungen ein

Nach der von der Bundesregierung angeordneten Schließung der iranischen Generalkonsulate in Deutschland hat die Regierung in Teheran den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt. Die "irrationale Entscheidung" der Bundesregierung sei "nicht zu rechtfertigen", kritisierte das iranische Außenministerium am Donnerstagabend. Der Geschäftsträger sei einbestellt worden, um ihm den "starken Protest" des Iran zu übermitteln.

Bereits fast 160 Tote und dutzende Vermisste nach Flutkatastrophe in Spanien

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