Gericht: Kein Schadenersatz nach Autoschaden durch umgefallenen E-Scooter

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Kein Schadenersatz nach Autoschaden durch umgefallenen E-Scooter

Gericht: Kein Schadenersatz nach Autoschaden durch umgefallenen E-Scooter / Foto: © AFP/Archiv

Ein Kläger hat einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines gegen sein Auto gefallenen E-Sooters. Wie das Landgericht Köln am Donnerstag mitteilte, zog der Kläger seine Berufungsklage gegen den Haftpflichtversicherer des E-Scooter-Verleihers zurück. Damit wurde ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts Köln vom März rechtskräftig. Es sei unter anderem nicht klar gewesen, dass der E-Scooter wegen fehlerhaften Abstellens umgefallen war, hieß es dem Urteil nach.

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall parkte der Kläger sein Auto in der Nähe seines Wohnhauses in Köln. Ein Unbekannter stellte auf dem Gehweg unmittelbar neben dem Auto einen geliehenen E-Scooter ab. Als der Kläger zu seinem Auto zurückkehrte, war dieses durch den inzwischen umgefallenen E-Scooter beschädigt. Der Kläger forderte daraufhin von dem Versicherer des Verleihers die Erstattung der Reparaturkosten.

Das Amtsgericht Köln lehnte eine dahingehende Klage ab. Unter anderem sah es keine Anhaltspunkt dafür, dass der Roller unsachgemäß abgestellt worden war. Dies könne nicht allein daraus geschlossen werden, dass der E-Scooter umkippte. Denn "gerade in belebten Städten" kämen "vielfache Gründe" für das Umkippen eines Rollers in Betracht, führte das Gericht aus. So könnte der E-Scooter wetterbedingt umgekippt oder von einem Unbekannten bewusst umgestoßen worden sein.

Das Landgericht wies vor einer etwaigen mündlichen Verhandlung bereits darauf hin, dass es die Rechtssicht des Amtsgerichts teile und die Berufung ablehnen wolle. Dabei führte das Gericht auch aus, dass der Verleiher zwar eine Verkehrssicherungspflicht habe, aber "dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden" könne. Der Kläger zog die Berufung daraufhin zurück. Der Beschluss des Kölner Landgerichts erging bereits Ende Juli.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Mord an brasilianischer Politikerin Franco: Hohe Haftstrafen für zwei Täter

Mehr als sechseinhalb Jahre nach der Ermordung der brasilianischen Kommunalpolitikerin und Aktivistin Marielle Franco sind zwei Täter zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Rio de Janeiro verhängte am Donnerstag eine Strafe von 78 Jahren und neun Monaten gegen Ronnie Lessa und von 59 Jahren und acht Monaten gegen Elcio Queiroz. Beide sind ehemalige Militärpolizisten und hatten die Tat gestanden.

Brand in Krankenhaus im hessischen Frankenberg - Ein Toter und 13 Verletzte

Bei einem Brand in einem Krankenhaus im nordhessischen Frankenberg ist am Donnerstagabend ein Patient ums Leben gekommen. 13 weitere Menschen wurden verletzt, wie das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel mitteilte. Der Brand im Kreiskrankenhaus von Frankenburg/Eder konnte inzwischen von der Feuerwehr gelöscht werden. Zur Ursache des Feuers könnten noch keine Angaben gemacht werden, hieß es in der Mitteilung.

Iran bestellt deutschen Geschäftsträger wegen Konsulatsschließungen ein

Nach der von der Bundesregierung angeordneten Schließung der iranischen Generalkonsulate in Deutschland hat die Regierung in Teheran den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt. Die "irrationale Entscheidung" der Bundesregierung sei "nicht zu rechtfertigen", kritisierte das iranische Außenministerium am Donnerstagabend. Der Geschäftsträger sei einbestellt worden, um ihm den "starken Protest" des Iran zu übermitteln.

Bereits fast 160 Tote und dutzende Vermisste nach Flutkatastrophe in Spanien

Zwei Tage nach der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Todesopfer auf knapp 160 gestiegen, dutzende weitere Menschen werden nach Regierungsangaben noch vermisst. Bis Donnerstagnachmittag wurden nach Angaben der Rettungsdienste 158 Leichen geborgen, 155 davon in der am schwersten betroffenen Region Valencia in Osten des Landes. "Dutzende und Aberdutzende" weitere Menschen würden noch vermisst, sagte der Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, am Donnerstagabend.