Gericht: Kein Schadenersatz nach Autoschaden durch umgefallenen E-Scooter

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Kein Schadenersatz nach Autoschaden durch umgefallenen E-Scooter

Gericht: Kein Schadenersatz nach Autoschaden durch umgefallenen E-Scooter / Foto: © AFP/Archiv

Ein Kläger hat einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines gegen sein Auto gefallenen E-Sooters. Wie das Landgericht Köln am Donnerstag mitteilte, zog der Kläger seine Berufungsklage gegen den Haftpflichtversicherer des E-Scooter-Verleihers zurück. Damit wurde ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts Köln vom März rechtskräftig. Es sei unter anderem nicht klar gewesen, dass der E-Scooter wegen fehlerhaften Abstellens umgefallen war, hieß es dem Urteil nach.

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall parkte der Kläger sein Auto in der Nähe seines Wohnhauses in Köln. Ein Unbekannter stellte auf dem Gehweg unmittelbar neben dem Auto einen geliehenen E-Scooter ab. Als der Kläger zu seinem Auto zurückkehrte, war dieses durch den inzwischen umgefallenen E-Scooter beschädigt. Der Kläger forderte daraufhin von dem Versicherer des Verleihers die Erstattung der Reparaturkosten.

Das Amtsgericht Köln lehnte eine dahingehende Klage ab. Unter anderem sah es keine Anhaltspunkt dafür, dass der Roller unsachgemäß abgestellt worden war. Dies könne nicht allein daraus geschlossen werden, dass der E-Scooter umkippte. Denn "gerade in belebten Städten" kämen "vielfache Gründe" für das Umkippen eines Rollers in Betracht, führte das Gericht aus. So könnte der E-Scooter wetterbedingt umgekippt oder von einem Unbekannten bewusst umgestoßen worden sein.

Das Landgericht wies vor einer etwaigen mündlichen Verhandlung bereits darauf hin, dass es die Rechtssicht des Amtsgerichts teile und die Berufung ablehnen wolle. Dabei führte das Gericht auch aus, dass der Verleiher zwar eine Verkehrssicherungspflicht habe, aber "dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden" könne. Der Kläger zog die Berufung daraufhin zurück. Der Beschluss des Kölner Landgerichts erging bereits Ende Juli.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Großeinsatz in Nordrhein-Westfalen: 41 Feuerwehrleute retten Mann aus Bach

Insgesamt waren 41 Feuerwehrleute beteiligt: Bei einem Großeinsatz in Nordrhein-Westfalen hat die Feuerwehr einen alten Mann gerettet, der in einen kleinen Bach gerutscht war. Ein Taxifahrer hatte den "betagten" Mann am Samstagmorgen vor seinem Haus in der Gemeinde Rheurdt abgesetzt und noch gewartet, dass er auch wohlbehalten an der Haustür ankommt, wie die Feuerwehr mitteilte. Doch der alte Mann rutschte aus und landete in einem kleinen Bach.

Venezuela: Justiz ermittelt gegen Oppositionschefin Machado wegen "Vaterlandsverrat"

In Venezuela hat die Staatsanwaltschaft Oppositionsführerin María Corina Machado wegen des Vorwurfs der Unterstützung für US-Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Nicolás Maduro ins Visier genommen. Die Ermittlungsbehörde erklärte am Freitag (Ortszeit), Machados öffentliche Äußerungen zu verschärften Sanktionen der USA gegen die Maduro-Regierung erfüllten "den Straftatbestand des Vaterlandsverrats".

Macron gedenkt des 80. Jahrestags der Befreiung Straßburgs und des KZ Struthof-Natzweiler

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die derzeitige Bundesratspräsidentin, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), gedenken am Samstag des 80. Jahrestags der Befreiung von Straßburg von der NS-Besatzung. Am 23. November 1944 waren die Franzosen unter General Philippe Leclerc in die elsässische Stadt einmarschiert, die Nazi-Deutschland vier Jahre zuvor de facto annektiert hatte. Macron will in einer Rede an der Universität den Widerstand gegen die Nationalsozialisten würdigen.

Haftstrafen nach Mord wegen Drogen in Hannover - Angeklagte vermindert schuldfähig

Das Landgericht Hannover hat einen Mann und eine Frau wegen Mordes an einem 62-Jährigen im Streit um Drogen zu 13 beziehungsweise neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Beide gelten als erheblich vermindert schuldfähig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Gegen sie wurde zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.