Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg

Deutsche Tageszeitung - Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg

Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der Teillegalisierung von Cannabis hat das Landgericht Magdeburg die Strafe gegen einen zuvor wegen Drogenhandels verurteilten Angeklagten gemildert. Der Angeklagte wurde in einem neuen Prozess am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im Oktober vergangenen Jahres war der 30-Jährige unter Einbeziehung einer anderen Freiheitsstrafe zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

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Der Angeklagte ging laut Gerichtsangaben in Revision. Daraufhin hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Mai die Verurteilung auf. Zur Begründung hieß es, dass seit dem im April in Kraft getretenen Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis die Taten teilweise anders zu bewerten sind und eine geringe Strafe droht.

Das Landgericht musste deshalb erneut über die Strafe verhandeln. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seit der Teillegalisierung von Cannabis sind Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Im öffentlichen Raum bleibt der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis straffrei. Anbau und Abgabe wird vorerst über sogenannte Anbauvereine ermöglicht.

(Y.Leyard--DTZ)

Pilzvergiftung bei zwei Menschen in Sachsen - Polizei hilft bei Ursachensuche

Die Polizei in Sachsen hat einem Krankenhaus bei der Suche nach der Ursache für eine Pilzvergiftung geholfen. Zwei Menschen wurden durch die Pilze vergiftet, wie die Beamten am Dienstag in Chemnitz mitteilten. Die Patienten kamen am Montag mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus nach Zschopau. Ursache war ein Pilzgericht, das beide zuvor gegessen hatten. Allerdings konnten beide keine Angaben darüber machen, welche Pilze sie gegessen hatten.

Urteil: Widersprüchliche Angaben von Mandant erhöhen Aufwand von Verteidiger

Wer als Beschuldigter in einem Verfahren widersprüchliche Angaben macht, kann damit die Rechnung für den Aufwand seines Verteidigers erhöhen. Ein Beschuldigter erhält in einem aktuellen Fall nur gut die Hälfte des gezahlten Honorars zurück, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Demnach kann der Aufwand kann steigen, je mehr ein Beschuldigter die Aufklärung der Vorwürfe erschwert. (Az.: 2 U 86/23)

Erdogan bezeichnet verstorbenen Prediger Gülen und Anhänger als "Verräter"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den im US-Exil verstorbenen Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger als "Verräter" bezeichnet. "Diese Verräter haben es dank derer, die sie beschützen, geschafft, der türkischen Justiz zu entkommen. Sie sind gegangen, ohne Rechenschaft für das Märtyterblut abzulegen", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Fernsehansprache. "Aber sie werden es nicht schaffen, der göttlichen Justiz zu entkommmen", fügte er hinzu.

Anschläge auf Wohnhaus in Niedersachsen: Eigentümer soll Rocker beauftragt haben

Nach zwei Brandanschlägen auf ein Wohnhaus in Peine in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft mehrere Männer unter anderem wegen versuchten Mordes und versuchter besonders schwerer Brandstiftung angeklagt. Unter den sechs Beschuldigten befinden sich auch der 36-jährige Eigentümer des Gebäudes sowie Verdächtige aus dem Umfeld einer Rockergruppierung, wie die Anklagebehörde in Hildesheim am Dienstag mitteilte. Der Eigentümer soll mehrere Männer mit den Brandanschlägen beauftragt haben, um die Hausbewohner zu vertreiben.