BGH entscheidet über Bewerben von Desinfektionsmittel als "hautfreundlich"

Deutsche Tageszeitung - BGH entscheidet über Bewerben von Desinfektionsmittel als "hautfreundlich"

BGH entscheidet über Bewerben von Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Entscheidung über ein Desinfektionsmittel der Drogeriekette dm. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will dm die Bezeichnung des Desinfektionsmittels als hautfreundlich verbieten lassen. Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit einigen Jahren. (Az. I ZR 108/22)

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Der BGH hatte das Verfahren zwischendurch ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur europäischen Biozidverordnung gestellt, welche die Werbung für Biozide wie etwa Desinfektionsmittel einschränkt. Der EuGH antwortete im Juni, dass ein Verbot des Begriffs "hautfreundlich" in diesem Zusammenhang gerechtfertigt sei. Nun entscheidet der BGH in dem Rechtsstreit.

(W.Budayev--DTZ)

Faeser und Wissing fordern nach Silvester-Gewalt harte Strafen

Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe), es müsse künftig härtere Strafen geben. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte", argumentierte sie.

Berliner Polizei meldet "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei verletzten Beamten

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend einen "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei durch eine Explosion verletzten Beamten gemeldet. Der Vorfall habe sich gegen 20.20 Uhr an der Umzäunung des Polizeiabschnitts 12 im nördlichen Stadtteil Wittenau ereignet, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. Dabei seien ein Beamter und eine Beamtin "während eines routinemäßigen Sicherheitsgangs zum Teil schwer verletzt" worden.

Musk ruft zu Freilassung von rechtsradikalem britischen Aktivisten auf

Wenige Tage nach seinem Wahlaufruf für die AfD in Deutschland hat Tech-Milliardär Elon Musk sich für die Freilassung des inhaftierten rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson ausgesprochen. Robinson befinde sich im Gefängnis, "weil er die Wahrheit gesagt hat" und sollte "freigelassen werden", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Mehrere Rechtsaußen-Politiker unterstützten die Forderung, darunter der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Inhaftierte Journalistin im Iran: Italien bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Wochen nach der Inhaftierung der italienischen Journalistin Cecilia Sala im Iran hat die italienische Regierung Teherans Botschafter in Rom einbestellt. Der Generalsekretär des italienischen Außenministeriums, Riccardo Guariglia, habe gegenüber Irans Botschafter Mohammed Resa Saburi die "sofortige Freilassung" Salas gefordert, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zudem forderte Guariglia demnach "würdige" und menschenrechtskonforme Haftbedingungen für die Journalistin.