Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen

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Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen

BOULEVARD 04.10.2024

Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen / Foto: © AFP/Archiv

Mexikos oberstes Gericht will eine umstrittene Justizreform auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, nach der sämtliche Richter durch Wahlen bestimmt werden. Acht der zwölf Richter stimmten am Donnerstag für einen solchen Schritt, was Kritik des linken Regierungslagers auslöste. Der kürzlich abgelöste Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Reform durchgesetzt, die Mexiko weltweit zu einem Sonderfall macht.

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Senatspräsident Fernández Noroña, Mitglied der Regierungspartei Morena, warf dem Gericht vor, seine "aufrührerische Natur" zu zeigen. "Es setzt sich über die drei Hauptgewalten des Staates hinweg: über die Legislative, die Exekutive und vor allem über den Souverän, das mexikanische Volk", schrieb Noroña im Onlinedienst X.

Nach der Mitte September in Kraft getretenen Reform müssen alle Richter, auch die des Obersten Gerichtshofs, direkt gewählt werden. Kritiker fürchten, dass damit das Justizsystem politisiert und die gewählten Richter durch die mächtigen Drogenkartelle beeinflusst werden könnten. Zudem sei die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das System der Gewaltenteilung gefährdet.

Der Präsident hingegen hatte die Reform als notwendig dargestellt, um in einem "verrotteten" Justizsystem aufzuräumen, das vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene. Auch die neue Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober die Nachfolge von López Obrador angetreten hat, steht hinter der Reform.

Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen diplomatische Spannungen mit wichtigen Handelspartnern wie den USA und Kanada ausgelöst. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit in Mexiko gewarnt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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