EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen

EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen / Foto: © AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union hat das Verbot bestätigt, Rechtsberatung für die russische Regierung, russische Unternehmen oder Organisationen anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte, wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg entschied. Klagen von Anwälten wurden abgewiesen. (Az. T-797/22 u.a.)

Textgröße ändern:

Das Verbot gehört zu einem Sanktionspaket vom Oktober 2022. Es gilt nicht für Rechtsberatung im Zusammenhang mit einem Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren, wie das Gericht ausführte. Auch Rechtsberatung von natürlichen Personen falle nicht unter das Verbot.

Das Verbot verfolge Ziele, die dem Gemeinwohl dienten, erklärte das Gericht. Es taste die grundlegende Aufgabe von Anwältinnen und Anwälten in einer demokratischen Gesellschaft in ihrem Wesensgehalt nicht an.

Vor Gericht gezogen waren belgische Rechtsanwaltskammern und einzelne Anwälte sowie anwaltliche Vereinigungen aus Frankreich. Sie hatten nun keinen Erfolg. Gegen die Urteile kann aber noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.

Der EuGH entschied im September, dass ein Notar einen Kaufvertrag über eine Immobilie in Deutschland, die zuvor einer russischen Firma gehörte, beurkunden darf. Er verstoße damit nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, weil es sich nicht um Rechtsberatung handle.

(V.Sørensen--DTZ)

Emirate bestätigen Ermordung von Rabbiner und melden drei Festnahmen

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Sonntag die Ermordung eines israelisch-moldauischen Rabbiners in dem Golfstaat bestätigt und die Festnahme von drei Verdächtigen bekannt gegeben. Das Innenministerium habe mitgeteilt, dass die Behörden "in Rekordzeit die drei an der Ermordung von Zvi Kogan beteiligten Täter festgenommen haben", berichtete die amtliche emiratische Nachrichtenagentur WAM. Israels Regierung hatte zuvor von einem "abscheulichen antisemitischen Terrorakt" gesprochen.

Hisbollah feuert 160 Geschosse auf Israel ab - Nach israelischen Angriffen auf Libanon

Die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind am Wochenende mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. Die pro-iranische Hisbollah feuerte am Sonntag nach israelischen Armeeangaben insgesamt rund 160 Geschosse auf Israel ab. Am Samstag waren bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon nach libanesischen Angaben insgesamt mindestens 45 Menschen getötet worden. Im Gazastreifen meldete die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde nach israelischem Beschuss weitere Todesopfer.

Dreh von Rapvideo in Frankfurter Parkhaus löst Polizeieinsatz aus

Der Dreh eines Musikvideos in einem Parkhaus in Frankfurt am Main hat für einen Polizeieinsatz gesorgt. Zeugen meldeten am Samstagabend eine Gruppe von Menschen mit Sturmhauben und Waffen, wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Sonntag mitteilte. Die Beamten stießen vor Ort auf die Gruppe, die ohne Drehgenehmigung ein Rapvideo produzieren wollte.

Umstrittener Umbau: Katholische Hedwigskathedrale in Berlin wiedereröffnet

Nach jahrelangen Umbaumaßnahmen ist die katholische Hedwigskathedrale in der Berliner Innenstadt wiedereröffnet worden. Das Gotteshaus solle als Einladung an alle Menschen verstanden werden - "an jene, die an Gott glauben, und an die, die ihre Lebensorientierung ohne Gott leben", sagte der Berliner Erzbischof Heiner Koch am Sonntag laut vorab verbreitetem Predigttext anlässlich der Wiedereröffnung. Die großen und einladenden Tore der Kathedrale stünden allen offen.