Kabinett befasst sich mit Gesetz zu höheren Strafen für Geldautomatensprengungen

Deutsche Tageszeitung - Kabinett befasst sich mit Gesetz zu höheren Strafen für Geldautomatensprengungen

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu höheren Strafen für Geldautomatensprengungen / Foto: © Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main/AFP

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Geldautomatensprengungen härter bestraft werden sollen. Künftig sind für diese Taten Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen sogar von bis zu 15 Jahren vorgesehen. Auch sind weitere Befugnisse für Ermittlungsbehörden geplant, unter anderem bei der Telekommunikationsüberwachung. Hintergrund ist eine Zunahme der Organisierten Kriminalität in diesem Bereich.

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Das Kabinett befasst sich außerdem mit dem so genannten Mobilitätsdatengesetz. Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter sollen dazu angehalten werden, ihre Echtzeitdaten bereitzustellen. Dies soll der Verbesserung von Navigationssystemen für den individuellen und öffentlichen Personenverkehr dienen - von Stau- und Bahnverspätungsmeldungen bis zur Verfügbarkeit von Taxis oder Parkplätzen.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind am Wochenende mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. Die pro-iranische Hisbollah feuerte am Sonntag nach israelischen Armeeangaben insgesamt rund 160 Geschosse auf Israel ab. Am Samstag waren bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon nach libanesischen Angaben insgesamt mindestens 45 Menschen getötet worden. Im Gazastreifen meldete die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde nach israelischem Beschuss weitere Todesopfer.

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Der Dreh eines Musikvideos in einem Parkhaus in Frankfurt am Main hat für einen Polizeieinsatz gesorgt. Zeugen meldeten am Samstagabend eine Gruppe von Menschen mit Sturmhauben und Waffen, wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Sonntag mitteilte. Die Beamten stießen vor Ort auf die Gruppe, die ohne Drehgenehmigung ein Rapvideo produzieren wollte.

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