Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Deutsche Tageszeitung - Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben. "Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Textgröße ändern:

"Das Bundesverfassungsgericht hat über spezifische Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Datenerhebung und Datenverarbeitung als Zentralstelle der Polizei entschieden. Diese sind in weiten Teilen verfassungskonform, müssen aber teilweise konkreter gefasst werden", fuhr Faeser fort. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung für diesen spezifischen Bereich erstmals Vorgaben gemacht, wie die notwendigen Befugnisse des BKA rechtssicher auszugestalten seien. "Wir werden diese Vorgaben zügig umsetzen und entsprechende Gesetzesänderungen vorlegen", sagte Faeser.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. Das Gericht begrenzte und präzisierte die Rechte, die das BKA dabei hat.

(V.Sørensen--DTZ)

Emirate bestätigen Ermordung von Rabbiner und melden drei Festnahmen

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Sonntag die Ermordung eines israelisch-moldauischen Rabbiners in dem Golfstaat bestätigt und die Festnahme von drei Verdächtigen bekannt gegeben. Das Innenministerium habe mitgeteilt, dass die Behörden "in Rekordzeit die drei an der Ermordung von Zvi Kogan beteiligten Täter festgenommen haben", berichtete die amtliche emiratische Nachrichtenagentur WAM. Israels Regierung hatte zuvor von einem "abscheulichen antisemitischen Terrorakt" gesprochen.

Hisbollah feuert 160 Geschosse auf Israel ab - Nach israelischen Angriffen auf Libanon

Die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind am Wochenende mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. Die pro-iranische Hisbollah feuerte am Sonntag nach israelischen Armeeangaben insgesamt rund 160 Geschosse auf Israel ab. Am Samstag waren bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon nach libanesischen Angaben insgesamt mindestens 45 Menschen getötet worden. Im Gazastreifen meldete die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde nach israelischem Beschuss weitere Todesopfer.

Dreh von Rapvideo in Frankfurter Parkhaus löst Polizeieinsatz aus

Der Dreh eines Musikvideos in einem Parkhaus in Frankfurt am Main hat für einen Polizeieinsatz gesorgt. Zeugen meldeten am Samstagabend eine Gruppe von Menschen mit Sturmhauben und Waffen, wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Sonntag mitteilte. Die Beamten stießen vor Ort auf die Gruppe, die ohne Drehgenehmigung ein Rapvideo produzieren wollte.

Umstrittener Umbau: Katholische Hedwigskathedrale in Berlin wiedereröffnet

Nach jahrelangen Umbaumaßnahmen ist die katholische Hedwigskathedrale in der Berliner Innenstadt wiedereröffnet worden. Das Gotteshaus solle als Einladung an alle Menschen verstanden werden - "an jene, die an Gott glauben, und an die, die ihre Lebensorientierung ohne Gott leben", sagte der Berliner Erzbischof Heiner Koch am Sonntag laut vorab verbreitetem Predigttext anlässlich der Wiedereröffnung. Die großen und einladenden Tore der Kathedrale stünden allen offen.