Deutsche Tageszeitung - Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt

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Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt

BOULEVARD 27.09.2024

Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt / Foto: © AFP

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (09.30 Uhr). Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit einem Gesetz, das Schwangere besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Kliniken schützen soll. Auf der Tagesordnung steht zudem das Medizinforschungsgesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. Ebenfalls abgestimmt wird darüber, ob Mieter Anspruch auf ein Steckersolargerät haben sollen.

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Zudem steht ein Agrarpaket zur Abstimmung, das unter anderem die Abschreibungsbedingungen für Land- und Forstwirte verbessern soll. Der Bundesrat berät auch über den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2025, der vor zwei Wochen erstmals im Bundestag debattiert wurde. Darüber hinaus steht eine Initiative mehrerer Bundesländer zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf dem Programm.

(M.Dylatov--DTZ)

Haft- und Bewährungsstrafen für vier Männer nach tödlichem Streit in Berlin

Nach einem Streit mit tödlichem Ausgang in Berlin sind vier Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, die größtenteils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach vier von insgesamt fünf Angeklagten nach Angaben vom Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Einer der Männer wurde mit dem Urteil aus der vergangenen Woche freigesprochen.

Ehepaar stirbt bei Küchenbrand in baden-württembergischem Ellwangen

Beim Brand einer Wohnung in Ellwangen in Baden-Württemberg sind zwei Menschen gestorben. Angehörige alarmierten die Polizei, weil sie ein älteres Ehepaar nicht mehr erreichen konnten, wie die Polizei in Aalen am Montag mitteilte. Da aus der Wohnung Rauchgeruch gekommen sei, sei die Feuerwehr gerufen worden.

Prozess in Avignon: 20 Jahre Haft für Hauptangeklagten Pelicot gefordert

Im Vergewaltigungsprozess von Avignon hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe von 20 Jahren Haft für den Hauptangeklagten Dominique Pelicot gefordert. "20 Jahre, das ist einerseits viel, denn es sind 20 Jahre eines Lebens, egal wie alt man ist", sagte die Staatsanwältin Laure Chabaud am Montag im Plädoyer der Anklage. "Andererseits ist es zu wenig angesichts der Schwere der Taten", fügte sie hinzu.

Staatsanwalt: Pelicot-Prozess hat "Blick auf zwischenmenschliche Beziehungen geändert"

Der Vergewaltigungsprozess von Avignon hat nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft "unsere Gesellschaft mit Blick auf zwischenmenschliche Beziehungen tief erschüttert". Im Mittelpunkt des Prozesses stünden "unvorstellbar schlimme Taten", sagte Staatsanwalt Jean-François Mayet am Montag zum Auftakt seines Plädoyers. Ziel des Prozesses sei es daher auch, "die Beziehungen zwischen Männern und Frauen grundlegend zu ändern".

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