Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt

Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe über Holocaustleugnung in einem Schreiben an das Finanzamt. Eine bereits wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau wurde im vergangenen Jahr vom Landgericht München II freigesprochen. Es stellte fest, dass sie zwar in dem Brief den Holocaust geleugnet habe - Volksverhetzung sei das aber hier nicht, weil der Text nur an die Behörde ging. (Az. 3 StR 32/24)

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Das mehrere hundert Seiten langen Schreiben bezog sich auf ein Steuerverfahren. Die Angeklagte habe damit gerechnet, dass nur die Sachbearbeiter es lesen würden, befand das Münchner Gericht. Nach dem Freispruch wandte sich die Staatsanwaltschaft an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen.

(I.Beryonev--DTZ)

Wikileaks-Gründer Assange äußert sich erstmals seit Freilassung öffentlich

Der im Juni nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich erstmals seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019 öffentlich äußern. Wie Wikileaks am Mittwoch mitteilte, wird Assange dafür am 1. Oktober von Australien zum Europarat nach Straßburg reisen. Dort werde er sich vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte äußern, der sich mit seinem Fall beschäftigt hatte.

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Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige wird unter anderem wegen versuchten Mordes an einem Präsidentschaftskandidaten angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Dienstag bekanntgab, beschloss eine in Miami ansässige Grand Jury - ein Geschworenengremium - die Anklage. Dem Mitte September auf einem Golfplatz Trumps in Florida von der Polizei festgenommenen Ryan Routh werden nun insgesamt drei zusätzlichen Straftatbestände zur Last gelegt, zuvor war er bereits wegen zwei waffenrechtlicher Vergehen angeklagt worden.

Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle

Thailands König hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem erstmals in einem südostasiatischen Land die Ehe für alle anerkannt wird. Wie am Dienstag aus dem königlichen Amtsblatt hervorging, gab König Maha Vajiralongkorn seine königliche Zustimmung zu dem Gesetz. Das im Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz wird nun in 120 Tagen in Kraft treten, so dass die ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Januar zu erwarten sind.