Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an

Deutsche Tageszeitung - Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an

Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an / Foto: © ANP/AFP

Die israelische Regierung hat die Zulässigkeit des beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellten Antrags auf einen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu formell angefochten. Der Staat Israel habe am Freitag "seine offizielle Anfechtung der Zuständigkeit des IStGH sowie der Rechtmäßigkeit der Anträge des Staatsanwalts auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister eingereicht", teilte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, im Onlinedienst X mit.

Textgröße ändern:

IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie auch gegen mehrere Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Israels Außenamtssprecher Marmorstein erklärte dazu nun, Khan habe es versäumt, "Israel die Möglichkeit zu geben, sein Recht auszuüben, die vom Staatsanwalt erhobenen Angaben selbst zu untersuchen".

Auch die USA haben Khans Vorgehen gegen Netanjahu und Gallant scharf kritisiert. Präsident Joe Biden bezeichnete die Anträge auf Haftbefehle als "empörend". Sollte ein aus mehreren Richtern bestehendes Gremium den Anträgen stattgeben, wären die 124 IStGH-Mitgliedstaaten theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren.

Israel führt seit vergangenem Oktober eine massive Militäroffensive im Gazastreifen. Sie ist eine Reaktion auf den beispiellosen Großangriff der Hamas auf israelisches Territorium am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben mindestens 1205 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden im Zuge der israelischen Offensive bislang mehr als 41.000 Menschen getötet.

(A.Stefanowych--DTZ)

Deutsche unter den 16 Vermissten nach Untergang von Touristen-Boot vor Ägypten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den 16 Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Laut den Behörden im Gouvernement des Roten Meeres wurden insgesamt zwölf Ausländer sowie vier Ägypter vermisst. Zuvor war von 17 Vermissten die Rede gewesen.

Ministerium: Nach Jacht-Unglück in Ägypten auch Deutsche unter den Vermissten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zur genauen Zahl der deutschen Vermissten wurden keine Angaben gemacht.

Barbetreiber auf Straße erschossen: Sechseinhalb Jahre Haft in Düsseldorf

Rund sieben Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Barbetreiber auf offener Straße in Düsseldorf ist ein Angeklagter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 52-Jährige wurde des versuchten Totschlags und illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag sagte. Die Tat soll sich im April nachts vor der Bar bei einem Streit ereignet haben. Laut Urteil soll er teils in Notwehr gehandelt haben.

Heimlich nackte Kinder fotografiert: Bewährungsstrafe für Mann in Hamburg

Wegen heimlicher Handyaufnahmen von unbekleideten Kindern und jungen Frauen in Umkleidekabinen von Hamburger Schwimmbädern ist ein 28-Jähriger am Montag zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Amtsgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin unter anderem wegen Herstellung und Besitzes kinderpornografischer Inhalte in fünf Fällen schuldig.