Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben

Deutsche Tageszeitung - Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben

Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben / Foto: © AFP/Archiv

Durch falsche Angaben zu Löhnen sollen drei Berliner Bauunternehmer den Staat und eine Genossenschaft um mehrere Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob Anklage gegen drei Geschäftsführer im Alter von 46, 53 und 63 wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 37 besonders schweren Fällen sowie 33 Verstößen gegen die Abgabenordnung, wie die Behörde am Montag mitteilte.

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Die Beschuldigten hatten laut Staatsanwaltschaft zwischen Februar 2014 und Juni 2017 erheblich geringere Löhne gegenüber den Krankenkassen als zuständige Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge angegeben. Manche Arbeitnehmer meldeten sie erst gar nicht als sozialversicherungspflichtig. Dadurch wurde der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung niedriger angesetzt, wodurch ein Schaden von 4,3 Millionen Euro entstand.

Wegen der zu niedrig angesetzten Löhne und Falschangaben gegenüber dem Finanzamt wurden laut Anklage auch zu wenig Lohnsteuer und ein zu geringer Solidaritätszuschlag bezahlt, was zusätzlich zu einem Schaden von einer Million Euro führte. In vier weiteren Fällen machten die Männer zudem falsche Angaben gegenüber der Berufsgenossenschaft, wodurch ein Schaden von weiteren 896.000 Euro entstand. Der Gesamtschaden beträgt insgesamt 6,2 Millionen Euro.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung betreuter Menschen im Krankenhaus. Die Frage ist, ob solche Zwangsbehandlungen unbedingt in einer Klinik stattfinden müssen oder ob das auch in der Wohneinrichtung möglich sein soll. Rechtlich betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. (Az. 1 BvL 1/24)

Deutsche unter den 16 Vermissten nach Untergang von Touristen-Boot vor Ägypten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den 16 Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Laut den Behörden im Gouvernement des Roten Meeres wurden insgesamt zwölf Ausländer sowie vier Ägypter vermisst. Zuvor war von 17 Vermissten die Rede gewesen.

Ministerium: Nach Jacht-Unglück in Ägypten auch Deutsche unter den Vermissten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zur genauen Zahl der deutschen Vermissten wurden keine Angaben gemacht.

Barbetreiber auf Straße erschossen: Sechseinhalb Jahre Haft in Düsseldorf

Rund sieben Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Barbetreiber auf offener Straße in Düsseldorf ist ein Angeklagter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 52-Jährige wurde des versuchten Totschlags und illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag sagte. Die Tat soll sich im April nachts vor der Bar bei einem Streit ereignet haben. Laut Urteil soll er teils in Notwehr gehandelt haben.