US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte

Deutsche Tageszeitung - US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte

US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Im Fall der Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und Mitangeklagte hat ein Richter drei Anklagepunkte verworfen. Zwei der von Richter Scott McAfee abgewiesenen Vorwürfe der Anklageschrift betrafen den Ex-Präsidenten, der sich in Georgia nun in acht Anklagepunkten verantworten muss. McAfee lehnte jedoch ab, die gesamte Anklage aufzuheben, die dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten und seinen Verbündeten unter anderem "racketeering" vorwirft - auf Deutsch etwa organisiertes Verbrechen.

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In dem Südstaat ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und in einen Sieg zu verwandeln. Der abgewählte Präsident hatte in einem Telefonat Georgias Wahlleiter aufgefordert, die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".

Trump musste im Sommer vergangenen Jahres im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand - eine demütigende Premiere für einen Ex-Präsidenten. Doch die Chefanklägerin in Georgia, Fani Willis, geriet ins Schleudern, weil sie eine intime Beziehung zu einem der von ihr eingesetzten Ermittler hatte.

Die Trump-Anwälte setzen alles daran, dass sie von dem Fall abgezogen wird. Und die Immunitäts-Entscheidung ragt auch in dieses Verfahren herein. Das Ergebnis: Der zunächst für den 5. August geplante Prozessbeginn ist bis auf Weiteres verschoben.

Trump wurde bereits in einem New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verurteilt. Damit ist er der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Zudem ist er auf Bundesebene wegen Wahlverschwörung angeklagt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau

Rund ein Jahr nachdem ein Schiff eine Rheinschleuse in Baden-Württemberg rammte, ist eine Steuerfrau vom Amtsgericht Kehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vierjähriger streckt Weihnachtsmann Zunge heraus - Junge bekommt Rute in Gesicht

Eine Auseinandersetzung eines Vierjährigen mit einem Weihnachtsmann hat in Mecklenburg-Vorpommern Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ausgelöst. Wie die Polizei in Stralsund am Dienstag mitteilte, streckte das Kind dem kostümierten 62-Jährigen am Montag auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt die Zunge heraus. Daraufhin schlug der Nikolaus dem Jungen mit seiner Rute ins Gesicht, wodurch dieser Schmerzen erlitt.

Weltkriegsbombe in Ulm erfolgreich entschärft: Rund 2800 Anwohner evakuiert

In Ulm haben Experten des Kampfmittelräumdienstes in der Nacht zu Dienstag einen Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Etwa 2800 Anwohnerinnen und Anwohner mussten dafür evakuiert werden, wie die Polizei und die Verwaltung der baden-württembergischen Stadt am frühen Dienstagmorgen mitteilten. Die 250-Kilo-Bombe war am Montagnachmittag bei Bauarbeiten in der Innenstadt von Ulm entdeckt worden. Gegen 0.45 Uhr war der alte Sprengkörper entschärft.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung betreuter Menschen im Krankenhaus. Die Frage ist, ob solche Zwangsbehandlungen unbedingt in einer Klinik stattfinden müssen oder ob das auch in der Wohneinrichtung möglich sein soll. Rechtlich betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. (Az. 1 BvL 1/24)