EuGH-Gutachten fordert verständliche Informationen zu eigenem Bonitätswert

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EuGH-Gutachten fordert verständliche Informationen zu eigenem Bonitätswert

BOULEVARD 12.09.2024

EuGH-Gutachten fordert verständliche Informationen zu eigenem Bonitätswert / Foto: © AFP/Archiv

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EUGH) vom Donnerstag präzisiert die Informationen, die Wirtschaftsauskunfteien nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts zu ihrer automatisierten Bonitätsprüfung erteilen müssen. Demnach müssen die Angaben verständlich sein - der zugrunde liegende Algorithmus gehört nicht unbedingt dazu. Ein Urteil ist das noch nicht. Die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich bei ihrer späteren Entscheidung aber oft am Gutachten des Generalanwalts. (Az. C-203/22)

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Im konkreten Fall geht es um eine Österreicherin, die keinen Handyvertrag für zehn Euro im Monat bekam. Der Mobilfunkbetreiber gab an, dass ihr Bonitätswert zu schlecht sei. Erstellt hatte den Wert die Auskunftei Bisnode Austria, heute Dun & Bradstreet Austria. Die Kundin beantragte bei der österreichischen Datenschutzbehörde Informationen über die Logik, mit welcher der Bonitätswert automatisiert erstellt wurde.

Nach einem langen Rechtsstreit bat schließlich das Wiener Verwaltungsgericht den EuGH um Auslegung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Demnach haben Betroffene bei automatisiertem Profiling das Recht auf "aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik".

Generalanwalt Richard de la Tour legte nun am EuGH sein Gutachten, die sogenannten Schlussanträge, vor. Seiner Meinung nach beziehen sich die in der Verordnung angeführten aussagekräftigen Informationen auf die Methode und die Kriterien, welche angewandt wurden.

Die Informationen müssten präzise und verständlich sein und es den Betroffenen ermöglichen, die Richtigkeit nachzuprüfen, erklärte der Generalanwalt. Eine Auskunftei sei dagegen nicht verpflichtet, komplexe technische Informationen offenzulegen. Algorithmen könnten also womöglich geheim bleiben.

Wann der EuGH in dem Fall entscheidet, ist noch unklar. Nach dem EuGH-Urteil muss schließlich das Wiener Verwaltungsgericht im konkreten Fall entscheiden.

EU-Mitgliedsstaaten dürfen eigene rechtliche Grundlagen für die Scoring-Regeln zu Einschätzung der Kreditwürdigkeit schaffen. In Deutschland ist vor allem die Schufa als Wirtschaftsauskunftei bekannt. Hier hatte das Bundeskabinett im Februar strengere Regeln beschlossen. Hintergrund war ein EuGH-Urteil vom Dezember, das die Nutzung des Schufa-Werts eingegrenzt hatte.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Vierjähriger streckt Weihnachtsmann Zunge heraus - Junge bekommt Rute in Gesicht

Eine Auseinandersetzung eines Vierjährigen mit einem Weihnachtsmann hat in Mecklenburg-Vorpommern Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ausgelöst. Wie die Polizei in Stralsund am Dienstag mitteilte, streckte das Kind dem kostümierten 62-Jährigen am Montag auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt die Zunge heraus. Daraufhin schlug der Nikolaus dem Jungen mit seiner Rute ins Gesicht, wodurch dieser Schmerzen erlitt.

Weltkriegsbombe in Ulm erfolgreich entschärft: Rund 2800 Anwohner evakuiert

In Ulm haben Experten des Kampfmittelräumdienstes in der Nacht zu Dienstag einen Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Etwa 2800 Anwohnerinnen und Anwohner mussten dafür evakuiert werden, wie die Polizei und die Verwaltung der baden-württembergischen Stadt am frühen Dienstagmorgen mitteilten. Die 250-Kilo-Bombe war am Montagnachmittag bei Bauarbeiten in der Innenstadt von Ulm entdeckt worden. Gegen 0.45 Uhr war der alte Sprengkörper entschärft.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung betreuter Menschen im Krankenhaus. Die Frage ist, ob solche Zwangsbehandlungen unbedingt in einer Klinik stattfinden müssen oder ob das auch in der Wohneinrichtung möglich sein soll. Rechtlich betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. (Az. 1 BvL 1/24)

Deutsche unter den 16 Vermissten nach Untergang von Touristen-Boot vor Ägypten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den 16 Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Laut den Behörden im Gouvernement des Roten Meeres wurden insgesamt zwölf Ausländer sowie vier Ägypter vermisst. Zuvor war von 17 Vermissten die Rede gewesen.

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