Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation

Deutsche Tageszeitung - Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation

Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Berufungsverfahren erneut wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge verurteilt worden. Mit ihrer Äußerung in einem TV-Interview 2022 habe sie die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, urteilte das Berufungsgericht in Paris am Mittwoch. Le Pen hatte damals einer Hilfsorganisation vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren auf die Insel Mayotte" zu organisieren, welche zu den französischen Überseegebieten zählt.

Textgröße ändern:

Flüchtlings-Hilfsorganisationen seien "manches Mal auch die Komplizen der Schleuser", sagte Le Pen damals dem Sender BFM und rief dazu auf, Hilfsorganisationen die Subventionen zu kürzen. Das Berufungsgericht bestätigte die Strafe in Höhe von 500 Euro, die auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Die derzeitige Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) will 2027 zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten. Ihr steht am 30. September ein wesentlich bedeutenderes Verfahren vor, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht. Le Pen und 26 Mitangeklagte stehen im Verdacht, parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten illegal für die Zwecke der Partei eingesetzt zu haben.

Le Pens Partei war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli auf den dritten Platz gekommen. Sie hat dennoch politisches Gewicht gewonnen, da der neue Premierminister Michel Barnier darauf angewiesen ist, dass der RN das angekündigte Misstrauensvotum des linken Lagers nicht unterstützt.

(V.Sørensen--DTZ)

Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau

Rund ein Jahr nachdem ein Schiff eine Rheinschleuse in Baden-Württemberg rammte, ist eine Steuerfrau vom Amtsgericht Kehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vierjähriger streckt Weihnachtsmann Zunge heraus - Junge bekommt Rute in Gesicht

Eine Auseinandersetzung eines Vierjährigen mit einem Weihnachtsmann hat in Mecklenburg-Vorpommern Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ausgelöst. Wie die Polizei in Stralsund am Dienstag mitteilte, streckte das Kind dem kostümierten 62-Jährigen am Montag auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt die Zunge heraus. Daraufhin schlug der Nikolaus dem Jungen mit seiner Rute ins Gesicht, wodurch dieser Schmerzen erlitt.

Weltkriegsbombe in Ulm erfolgreich entschärft: Rund 2800 Anwohner evakuiert

In Ulm haben Experten des Kampfmittelräumdienstes in der Nacht zu Dienstag einen Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Etwa 2800 Anwohnerinnen und Anwohner mussten dafür evakuiert werden, wie die Polizei und die Verwaltung der baden-württembergischen Stadt am frühen Dienstagmorgen mitteilten. Die 250-Kilo-Bombe war am Montagnachmittag bei Bauarbeiten in der Innenstadt von Ulm entdeckt worden. Gegen 0.45 Uhr war der alte Sprengkörper entschärft.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung betreuter Menschen im Krankenhaus. Die Frage ist, ob solche Zwangsbehandlungen unbedingt in einer Klinik stattfinden müssen oder ob das auch in der Wohneinrichtung möglich sein soll. Rechtlich betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. (Az. 1 BvL 1/24)