Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU

Deutsche Tageszeitung - Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU

Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere russische Oligarchen sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit Klagen dagegen gescheitert, dass sie ihre Vermögenswerte innerhalb der EU melden müssen. Die Bekämpfung von Rechts- oder Finanzkonstrukten zur Umgehung von Sanktionen rechtfertige die Maßnahme, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Kläger waren auf die Sanktionsliste gegen Russland gesetzt worden. (Az. T-635/22 u.a.)

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Es handelt sich um die Oligarchen Pjotr Aven, Michail Fridman, German Khan und Gennadi Timtschenko sowie dessen Frau Elena. Im Juli 2022 erließ der Rat der EU eine Verordnung. Demnach müssen die Menschen auf der Liste ihr Vermögen innerhalb der EU angeben und mit den Behörden bei der Überprüfung zusammenarbeiten.

Die Betroffenen sahen darin einen Missbrauch der Befugnisse des Rats. Dieser Argumentation folgte das EU-Gericht aber nun nicht. Der Rat sei für die Einführung von Meldepflichten und Pflichten zur Zusammenarbeit zuständig, welche die Wirkung des Einfrierens von Geldern sicherstellen sollten, erklärte es. Die Klagen wurden abgewiesen.

Im April hatte das EU-Gericht Sanktionen gegen Aven und Fridman aufgehoben. Dabei ging es aber nur um den Zeitraum zwischen Ende Februar 2022 und Mitte März 2023. Über weitere Klagen wurde noch nicht entschieden. Gegen das Urteil vom Mittwoch können die Betroffenen noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, vorgehen.

(O.Zhukova--DTZ)

Gericht: Medienanstalt muss gesellschaftlichen Mehrwert von Teleshopping prüfen

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen muss erneut prüfen, ob ein Teleshopping-Fernsehsender einen gesellschaftlichen Mehrwert hat. Eine vorherige Entscheidung der Behörde, dem Sender keinen gesellschaftlichen Mehrwert zuzuerkennen, war nicht ausreichend begründet, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Die Klage des Senders war damit teilweise erfolgreich. (Az.: 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22)

Fehlgeleitete Kugelbombe zu Silvester in Berlin: Geldstrafe für zweiten Angeklagten

In einem Prozess um eine fehlerhafte Feuerwerkskonstruktion, die in der Silvesternacht 2021/2022 in Berlin zu zahlreichen Verletzten führte, ist ein weiterer Beteiligter zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den heute 58-jährigen Angeklagten der Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

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Fast 60 Flaschen mit Spirituosen haben Ermittler bei einem mutmaßlichen Ladendieb in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmt. In der Wohnung des 37-Jährigen in Wolgast stießen sie bei einer Durchsuchung auf Wodka, Whisky und Rum im Wert von mehr als tausend Euro, wie die Polizei in Anklam am Dienstag berichtete. Insgesamt waren es 58 Flaschen.

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