Mexikos Senat billigt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform

Deutsche Tageszeitung - Mexikos Senat billigt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform

Mexikos Senat billigt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform / Foto: © AFP

Nachdem die Demonstranten in den Senat in Mexiko-Stadt eingedrungen waren, ordnete Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña zunächst eine Sitzungspause und dann eine Verlegung in ein anderes Gebäude an. Als die Sitzung am Dienstagabend fortgesetzt wurde, riefen Demonstranten vor dem Gebäude in Sprechchören: "Herr Senator, stopp den Diktator!"

Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Justizreform sieht unter anderem eine Direktwahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte vor. Schon am Sonntag waren zu Beginn der Beratungen im Senat insbesondere Richter, Jura-Studenten und Justizangestellte gegen die Reform auf die Straße gegangen. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, drangen am Dienstag zahlreiche Demonstranten bis in den Sitzungssaal des Senats vor.

Das Abgeordnetenhaus hatte die Reform bereits gebilligt - weil hunderte Demonstranten den Sitz des Abgeordnetenhauses blockierten, fand die Abstimmung am Mittwoch vergangener Woche in einer zum provisorischen Plenarsaal umfunktionierten Sporthalle statt. In beiden Parlamentskammern hat die Regierungspartei Morena eine komfortable Mehrheit.

Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene - und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.

Gegner führen hingegen insbesondere die Befürchtung an, dass Mexikos Justizsystem auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte. Auch die US-Regierung hat vor der Reform gewarnt und darauf verwiesen, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde.

(W.Novokshonov--DTZ)

Gericht: Medienanstalt muss gesellschaftlichen Mehrwert von Teleshopping prüfen

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In einem Prozess um eine fehlerhafte Feuerwerkskonstruktion, die in der Silvesternacht 2021/2022 in Berlin zu zahlreichen Verletzten führte, ist ein weiterer Beteiligter zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den heute 58-jährigen Angeklagten der Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

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Fast 60 Flaschen mit Spirituosen haben Ermittler bei einem mutmaßlichen Ladendieb in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmt. In der Wohnung des 37-Jährigen in Wolgast stießen sie bei einer Durchsuchung auf Wodka, Whisky und Rum im Wert von mehr als tausend Euro, wie die Polizei in Anklam am Dienstag berichtete. Insgesamt waren es 58 Flaschen.

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