Demonstranten dringen bei Debatte über Justizreform in Mexikos Senat ein

Deutsche Tageszeitung - Demonstranten dringen bei Debatte über Justizreform in Mexikos Senat ein

Demonstranten dringen bei Debatte über Justizreform in Mexikos Senat ein / Foto: © AFP/Archiv

In Mexiko-Stadt sind Demonstranten in den Senat eingedrungen und haben die Unterbrechung einer Debatte über eine umstrittene Justizreform erzwungen. Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña rief am Dienstag eine "unbefristete Sitzungspause" aus, da Demonstranten das Senatsgebäude betreten hätten. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, waren zahlreiche Demonstranten bis in den Sitzungssaal vorgedrungen.

Textgröße ändern:

Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Justizreform sieht unter anderem eine Direktwahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte vor. Schon am Sonntag waren zu Beginn der Beratungen im Senat insbesondere Richter, Jura-Studenten und Justizangestellte gegen die Reform auf die Straße gegangen.

Das Abgeordnetenhaus hat die Reform bereits gebilligt. Im Senat sollte die entscheidende Abstimmung im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch stattfinden. Auch in dieser Parlamentskammer hat die Regierungspartei Morena eine komfortable Mehrheit.

Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene - und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.

Gegner führen hingegen insbesondere die Befürchtung an, dass Mexikos Justizsystem auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte. Auch die US-Regierung hat vor der Reform gewarnt und darauf verwiesen, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde.

(P.Hansen--DTZ)

Fehlgeleitete Kugelbombe zu Silvester in Berlin: Geldstrafe für zweiten Angeklagten

In einem Prozess um eine fehlerhafte Feuerwerkskonstruktion, die in der Silvesternacht 2021/2022 in Berlin zu zahlreichen Verletzten führte, ist ein weiterer Beteiligter zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den heute 58-jährigen Angeklagten der Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Spirituosenlager bei Dieb in Wolgast: Polizisten finden 58 Flaschen in Wohnung

Fast 60 Flaschen mit Spirituosen haben Ermittler bei einem mutmaßlichen Ladendieb in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmt. In der Wohnung des 37-Jährigen in Wolgast stießen sie bei einer Durchsuchung auf Wodka, Whisky und Rum im Wert von mehr als tausend Euro, wie die Polizei in Anklam am Dienstag berichtete. Insgesamt waren es 58 Flaschen.

Gemessen an Bevölkerungsanteil: Senioren seltener an Verkehrsunfällen beteiligt

Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind älteren Menschen laut amtlichen Statistiken seltener an Verkehrsunfällen beteiligt als jüngere. Der Anteil der Über-65-Jährigen an sämtlichen Unfallbeteiligten lag im vergangenen Jahr bei 15,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete. Ihr Gesamtanteil an der Bevölkerung lag bei 22,3 Prozent.

Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau

Rund ein Jahr nachdem ein Schiff eine Rheinschleuse in Baden-Württemberg rammte, ist eine Steuerfrau vom Amtsgericht Kehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.