Deutsche Tageszeitung - Union und Regierung wollen weiter über Asyl beraten

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Union und Regierung wollen weiter über Asyl beraten - erstes Treffen "konstruktiv"

BOULEVARD 03.09.2024

Union und Regierung wollen weiter über Asyl beraten - erstes Treffen "konstruktiv" / Foto: © AFP

Die Union und die Bundesregierung wollen nach einem ersten Treffen weiter über ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform der Asylpolitik im Gespräch bleiben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich am Dienstagabend nach dem Treffen mit Vertretern von CDU und CSU "dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch". Sie fügte hinzu: "Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen." Auch die Union zeigte sich weiter gesprächsbereit - forderte die Bundesregierung aber zur Vorlage konkreter Vorschläge auf.

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Beschlüsse wurden nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen nicht gefasst. Bei den gemeinsamen Bemühungen gehe es "um einen harten Kurs gegen die irreguläre Migration", betonte Faeser. "Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt."

Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sagte nach dem rund dreistündigen Gespräch im Bundesinnenministerium, sie habe dabei den Eindruck gewonnen, dass die Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik "die Brisanz sieht". Lindholz sprach von einem "guten positiven Austausch".

Die CSU-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge insbesondere zu der von der Union geforderten Zurückweisung von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen zu entwickeln - "und dann mit uns wieder ins Gespräch zu kommen".

Aus Unionskreisen verlautete am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden zentrales Thema der Beratungen gewesen sei. "SPD und FDP scheinen da offen mitzumachen, die Grüne hielten sich bedeckt", hieß es. Generell sei bei den Gesprächen der Eindruck entstanden, "dass FDP und SPD bereit sind, sich zu bewegen - bei den Grünen war dies nicht zu erkennen".

Aus Sicht der Union müsse die Bundesregierung jetzt "klar sagen, ob Zurückweisungen auch aus ihrer Sicht rechtlich und politisch mitgetragen werden", hieß es aus der Union gegenüber AFP. Nun sei die Bundesregierung am Zug.

"Nur wenn die Regierung sagt, dass sie politisch bereit ist, das rechtliche Risiko von Zurückweisungen mitzutragen, machen weitere Gespräche Sinn", hieß es weiter. Eine Bedingung für die Zurückweisung seien "umfassende Kontrollen an deutschen Grenzen". Ein konkreter Termin für ein zweites Treffen sei noch nicht fest verabredet worden.

Vertreter von Regierung, Union und Ländern waren am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Den Anstoß zu den Beratungen hatte in der vergangenen Woche CDU-Chef Friedrich Merz gegeben: Er bot der Regierung die Unterstützung seiner Fraktion bei einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik an. Auslöser war das Messerattentat von Solingen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)