Deutsche Tageszeitung - Russland wegen Wahl-Ausschluss von Oppositionellem verurteilt

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Russland wegen Wahl-Ausschluss von Oppositionellem verurteilt

BOULEVARD 03.09.2024

Russland wegen Wahl-Ausschluss von Oppositionellem verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des Ausschlusses eines Oppositionspolitikers von den Parlamentswahlen 2021 verurteilt. Die Nichtzulassung von Lew Markowitsch Schlosberg sei ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wahlfreiheit, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Dienstag. Die von den russischen Behörden angeführte Begründung - die Teilnahme an einer Demonstration der Opposition - sei "willkürlich" gewesen.

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Schlosberg hatte im Januar 2021 an einer Solidaritätsveranstaltung für den inzwischen in Haft verstorbenen Oppositionellen Alexander Nawalny teilgenommen, der zu diesem Zeitpunkt einen Giftanschlag überstanden hatte und bei seiner Rückkehr nach Russland inhaftiert worden war. Wenige Monate später urteilte ein Gericht in Moskau, dass Schlosberg deswegen nicht als Kandidat für die Wahl für die Duma antreten dürfe. Das Straßburger Gericht verurteilte Russland zur Zahlung einer Entschädigung von 5000 Euro und Verfahrenskosten in Höhe von 7500 Euro.

Die Freiheit, an einer friedlichen Versammlung teilzunehmen, sei ein Grundrecht, betonte das Gericht. Die Ausübung dieses Rechts dürfe nicht bestraft werden, insbesondere nicht durch ein Verbot, bei der Parlamentswahl anzutreten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich für zuständig erklärt, da diese Geschehnisse aus der Zeit stammten, in der Russland noch Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention war. Im September 2022 schied Russland formell aus, nachdem der Europarat das Land wegen des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen hatte. Zu dem Zeitpunkt waren allerdings noch tausende Klagen gegen Russland anhängig.

(I.Beryonev--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)

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