Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung

Deutsche Tageszeitung - Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung

Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung / Foto: © AFP

Vor dem Migrationstreffen zwischen Bund, Ländern und der Union hat der CDU-Politiker Thorsten Frei vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht. "Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen."

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung verhandelt am Dienstagnachmittag mit Bundesländern und CDU/CSU über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen. Für die Unionsfraktion werden Frei und die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz am Dienstagnachmittag an der Runde teilnehmen.

Die Union wolle mit der Bundesregierung "vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland" sprechen, sagte Frei. "Allein durch Abschiebungen werden wir angesichts von mehr als 226.000 ausreisepflichtigen Personen das Problem niemals lösen können", sagte er. "Ich hoffe, dass die Koalition bereit ist, ein Gespräch ohne Tabus zu führen".

Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium ist aus Sicht der Regierung ihr "Sicherheitspaket", das nach dem Anschlag von Solingen vorgestellt wurde. Es enthält eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus.

Frei drohte nun damit, die Gespräche zu beenden, wenn die Bundesregierung "allein die von ihr in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen erörtern" will. Dann mache eine Fortsetzung keinen Sinn.

(V.Sørensen--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)