Nachträgliche Provision für Maskengeschäft: Anklage gegen Geschäftsführer in Bayern

Deutsche Tageszeitung - Nachträgliche Provision für Maskengeschäft: Anklage gegen Geschäftsführer in Bayern

Nachträgliche Provision für Maskengeschäft: Anklage gegen Geschäftsführer in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

Weil er für eine Maskenlieferung in der Coronapandemie nachträglich und unberechtigterweise eine hohe Provision vereinbart haben soll, muss sich ein früherer Geschäftsführer aus Bayern womöglich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob nach Angaben vom Montag Anklage gegen den 54-Jährigen. Sie wirft ihm Untreue vor, außerdem soll er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht die Wahrheit gesagt haben.

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Den Ermittlungen zufolge schloss das Unternehmen aus dem Landkreis Cham im April 2020 zwei Verträge mit dem bayerischen Landesamt für Gesundheit. Demnach sollte die Firma erst eine Million und dann noch einmal zehn Millionen Masken liefern und dafür 6,4 Millionen Euro bekommen.

Einen Monat später soll der Geschäftsführer nachträglich eine Provisionsvereinbarung in Höhe von 228.480 Euro für das zweite Geschäft fingiert und rückdatiert haben. Dabei habe er gewusst, dass das Geschäft durch die uneigennützige Vermittlung eines Anderen zustande gekommen sei, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es habe im zweiten Fall außerdem gar keine Vermittlung gebraucht, weil es bereits einen ersten Vertrag gegeben habe.

Der 54-Jährige soll die Summe vom Konto des Unternehmens auf das Konto eines anderen Manns überwiesen haben, der den Großteil wiederum auf das Konto der Lebensgefährtin des Geschäftsführers überwiesen haben soll. Auch gegen den anderen Mann und die Lebensgefährtin wurde nun Anklage erhoben. Ihnen wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen, dem Mann außerdem eine falsche uneidliche Aussage.

Zusammen mit dem früheren Geschäftsführer soll er im Herbst 2022 vor dem Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag nicht die Wahrheit darüber gesagt haben, wie der zweite Auftrag zustande kam oder was sie über den ersten Auftrag wussten. Auf Grundlage von Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss ermittelten Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei seit Dezember 2022 in dem Fall. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Landgericht Regensburg.

(V.Sørensen--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)